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13.09.2018

Anpassung der Parkgebühren

Die Parkgebühren im öffentlichen Raum sollen auch infolge des Luftreinhalteplanes angepasst werden.

In der Sitzung des heutigen Mobilitätsausschusses steht dieser Punkt auf der Tagesordnung.

Den Vorschlag von CDU und SPD zu der notwendigen Erhöhung bewertet unser umweltpolitischer Sprecher Kaj Neumann:

„Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Parkgebühren geht es nicht darum, höhere Einnahmen zu erzielen. Die Preise in den Parkhäusern werden ja auch gar nicht erhöht. Wir müssen in der Verkehrspolitik endlich umdenken und auch umsteuern. Ziel ist es, unnötige Fahrten auf der Suche nach einem günstigen Parkplatz zu vermeiden. Die Parkhäuser sind - abgesehen von der Weihnachtszeit - bei weitem nicht ausgelastet.

Bei der jetzt von der Mehrheit vorgeschlagenen Anpassung gibt es keinen Unterschied zwischen den Preisen im Parkhaus und den Gebühren im Straßenraum. Im Gegenteil liegt so der Preis beispielsweise für 45 Minuten sogar unter dem Preis im Parkhaus. So wird keine Lenkungswirkung erzielt. Die Hoffnung der Verwaltung, mit der Erhöhung der Gebühren einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte und zur Vermeidung von Fahrverboten zu leisten, wird sich so nicht erfüllen. 

Die Rathaus-Mehrheit von CDU und SPD hat den Schuss offenbar immer noch nicht gehört.“

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