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06.04.2017

Die „alternativen Fakten“ der Großen Koalition

„Mir ist kein größeres Wohnungsbauprojekt bekannt, das auf Initiative von CDU und SPD entstanden ist.“ sagt der wohnungspolitische Sprecher der Aachener GRÜNEN, Sebastian Breuer.

„Es tut sich was“ auf dem Wohnungsmarkt. Zufriedene Gesichter bei CDU und SPD - und man schmückt sich eben gerne mit fremden Federn: „Mir ist kein größeres Wohnungsbauprojekt bekannt, das auf Initiative von CDU und SPD entstanden ist.“ Der wohnungspolitische Sprecher der Aachener GRÜNEN, Sebastian Breuer, kann über die „erfreuliche Bilanz beim Wohnungsbau“, die die Mehrheitsparteien am 5.4.17 in der Aachener Zeitung gezogen hatten, nur den Kopf schütteln.

Natürlich sieht auch Breuer die vielen Baukräne, die sich zurzeit über Aachen drehen. Doch diese Projekte sind allesamt schon vor Jahren auf den Weg gebracht worden. Da, wo man mal ein deutliches Zeichen für den Wohnungsbau setzen könnte wie im Richtericher Dell, stehen CDU und SPD auf der Bremse.

„Statt nun mal selbst die Ärmel hoch zu krempeln, haben CDU und SPD den Baubeginn in die Zeit nach 2022 verschoben. Und selbst beim Planungsbeschluss für die Richtericher Umgehungsstraße – Vorbedingung für das gesamte Projekt! – hatte man in der Bezirksvertretung mal wieder Beratungsbedarf“, zeigt sich Breuer enttäuscht über die demonstrative Unentschlossenheit der Mehrheitsfraktionen. Er argwöhnt: „Wahrscheinlich macht sich jetzt im Landtagswahlkampf ein konkreter Beschluss mit Blick auf die örtliche Bürgerinitiative nicht so gut.“

Wohnungsbau mit Stiftungsmitteln

Die GRÜNEN fordern seit Jahren ein kommunales Wohnungsbauprogramm. „Wir haben konkrete Flächen vorgeschlagen. Es gibt sehr gute Finanzierungsmöglichkeiten mit Zuschüssen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Und es gibt einen erheblichen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen“, so Breuer weiter. Auch wenn zurzeit in Aachen einige neue Projekte entstehen, die Zahl der Sozialwohnungen ist insgesamt rückläufig. So kann die Stadt nur jedem dritten Wohnungssuchenden, der sich beim Fachbereich Wohnen meldet, eine Wohnung anbieten. Vor ein paar Jahren lag die Vermittlungsquote noch zwischen 80 und 90 Prozent.

Sebastian Breuer: „Der Wohnungsmangel trifft vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen.  Da ist es schon zynisch, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Baal sagt, man könne eben ‚nicht jedem jederzeit seine Traumwohnung zum Traumpreis vermitteln‘. Das darf man so nicht stehen lassen. Dass wir zu wenige Sozialwohnungen haben liegt doch nicht an den zu hohen Ansprüchen der Wohnungssuchenden, sondern einzig und allein an der Untätigkeit der Großen Koalition.“

» Groko-Watch: Kommunales Wohnungsbauprogramm wird abgelehnt

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