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03.09.2017

Dieselgipfel bei der Kanzlerin am Montag, 4.9.17

Auch der Aachener OB ist dabei.
Wir fordern: Konkretes Handeln ist jetzt gefragt!

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Marcel Philipp haben wir Grüne unsere Forderungen an den Dieselgipfel bei der Kanzlerin in Berlin formuliert und hoffen auf entsprechende Ergebnisse und „volle Taschen” für eine andere Mobilitätspolitik und deren Umsetzung in Aachen.

 

Offener Brief

Konkretes Handeln ist jetzt gefragt!

Sehr geehrter Herr Philipp,

am Montag treffen Sie die Kanzlerin in Berlin gemeinsam mit anderen Oberbürgermeistern der Städte, die wie Aachen an der Schwelle zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge stehen.

Sorgen Sie bitte im Sinne unserer Stadt dafür, dass dieser Termin mit Frau Merkel etwas anderes wird als ein Wahlkampfmanöver, sondern substantiell für Aachen und andere Kommunen endlich grundlegende verkehrspolitische Veränderungen angepackt werden!

Wir erwarten, dass Sie mit „vollen Taschen” für eine andere Mobilitätspolitik und deren Umsetzung nach Aachen zurückkehren werden. Es bleibt keine Zeit, weiter über E-Mobilität, bessere Luft, Klimaschutz usw. zu reden, konkretes Handeln ist jetzt gefragt.

Wenn Sie und die Politik im Rat der Stadt tatsächlich Fahrverbote in Aachen verhindern wollen, dann brauchen Sie als Oberbürgermeister und Chef der Verwaltung konkrete kurz- und mittelfristige Maßnahmen, die geeignet sind, die Gerichte zu überzeugen. Lassen Sie sich in Berlin nicht mit wachsweichen Formulierungen und einer wahrscheinlich einmaligen Finanzspritze abspeisen. Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken in der Verkehrspolitik und eine dauerhafte Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur durch den Bund.

Natürlich müssen auch die Autohersteller in die Pflicht genommen werden und dafür sorgen, dass die gesetzlichen Grenzwerte im realen Betrieb der Fahrzeuge eingehalten werden. Aber ungeachtet dessen muss es gelingen, das Verkehrsaufkommen in den Städten grundsätzlich zu reduzieren und vor allem neu zu organisieren. Nur mit langfristig finanzierten Programmen und attraktiven Alternativangeboten werden die Städte es schaffen, die Menschen vom  Umstieg in öffentliche Verkehrsmittel oder auf das Fahrrad zu überzeugen.

Dazu braucht es:

  • ein neues, zukunftsfähiges Verkehrskonzept
  • den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur,
  • den massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs,
  • die beschleunigte Umstellung der ASEAG auf Elektrofahrzeuge,
  • die kurzfristige Nachrüstung der Dieselbusse mit Stickstoffdioxidfilteranlagen,
  • den Aufbau eines City-Logistik-Systems mit emissionsfreien Fahrzeugen und
  • den Aufbau einer gemeinsamen Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in Parkhäusern und an Einkaufszentren.

Bitte machen Sie der Kanzlerin klar: Wir brauchen sehr, sehr viel Geld für zusätzliche Elektrobusse, für sichere Radwege und für den Umbau gefährlicher Kreuzungen. Und wir brauchen ein Investitionsprogramm des Bundes für den Aufbau einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur in den Städten.

Das alles setzt natürlich voraus, dass Sie, Ihre Partei in Aachen und Ihre Mehrheitskoalition im Rat der Stadt auch die vor Ort notwendigen Beschlüsse fassen. Statt um jeden Parkplatz zu kämpfen, muss sich Ihre Partei in Aachen endlich aufraffen, mutige Entscheidungen für die Einrichtung von Fahrradstraßen, Radvorrangrouten, Radschnellwegen und für mehr Busspuren zu treffen. Die vorhandenen Verkehrsflächen müssen neu aufgeteilt werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, viele Chancen zur Vermeidung von Fahrverboten wird die Stadt nicht mehr bekommen. Überzeugen Sie die Kanzlerin in Berlin, überzeugen Sie Ihre Parteifreunde in Aachen.

Mit freundlichen Grüßen     

Ulla Griepentrog
Fraktionsvorsitzende

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