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31.07.2017

Diesel-Fahrverbote bald auch in Aachen

Wir brauchen ein radikales Umdenken in Sachen Mobilität. Fahrverbote braucht und will niemand, aber Aachen lässt sich darauf zu treiben, meint der GRÜNE Ratsherr Wilfried Fischer.

Aachen droht das gleiche Urteil wie Stuttgart. Das ist kein weit entferntes Zukunftsszenario, sondern eine reale Gefahr. Die Deutsche Umwelthilfe hat auch Aachen verklagt und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Gerichte auch für Aachen Fahrverbote zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung fordern werden. Und? Sind Politik und Verwaltung auf den Ernstfall vorbereitet? – Die GRÜNEN meinen: Nein!

„Wir brauchen ein radikales Umdenken in der Verkehrspolitik. Doch davon sind CDU und SPD tatsächlich weit entfernt“, sagt Wilfried Fischer, mobilitätspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Anders könne man es nicht verstehen, wenn beispielsweise der von den GRÜNEN geforderte schnellere Umstieg der ASEAG auf Elektrofahrzeuge und die Nachrüstung der Busse mit Stickstoffdioxidfilteranlagen immer wieder abgelehnt werde.

Wilfried Fischer: „Es wird von Seiten der Mehrheit in erster Linie erbittert um jeden Parkplatz gekämpft, obwohl mittlerweile doch allen klar sein müsste: Wir müssen den Verkehr reduzieren.“ Zudem müsse man viel stärker auf Elektromobilität setzen und die Radfahrinfrastruktur entscheidend ausbauen.

Natürlich wissen auch die GRÜNEN, dass der Oberbürgermeister bemüht ist, etwa mit der Anschaffung von kleinen Elektro-Dienstfahrzeugen ein Zeichen zu setzen. „Aber wenn gleichzeitig und im Bewusstsein drohender Fahrverbote neue Dieselfahrzeuge für das Ordnungsamt angeschafft werden, dann zeigt das doch: Ein wirkliches Umdenken hat in dieser Stadtverwaltung nicht stattgefunden“, so Fischer weiter.

Aus Sicht der GRÜNEN treibt die Stadt so in aller Ruhe auf Fahrverbote zu. Die Steuerleute von CDU und SPD seien gemeinsam nicht in der Lage, das Ruder noch rumzureißen. Auf der Bundesebene hofiere die Große Koalition die Autoindustrie. Niemand zwinge dort die Hersteller, die Schadstoffgrenzwerte im Alltagsbetrieb einzuhalten und ältere Fahrzeuge nachzurüsten. – Und auf kommunaler Ebene? „Auch hier zuckt die Koalition nur mit den Schultern und lässt den Dingen ihren Lauf. Die Folge sind schlechte Luft und als letzter Ausweg wie jetzt in Stuttgart: Fahrverbote zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.“

Für die GRÜNEN ist klar: Fahrverbote sind die schlechteste aller denkbaren Lösungen. Sie behindern die Mobilität der Bevölkerung, sind schlecht für Handel und Handwerk. Mobilität ist wichtig und gehört zum Leben in einer Stadt. Wilfried Fischer: „Wenn Fahrverbote noch vermieden werden sollen, dann muss Politik jetzt endlich aktiv werden und schnell konkrete Maßnahmen ergreifen, den Autoverkehr zu reduzieren.“

Das bedeutet für die GRÜNEN in erster Linie, das Bussystem attraktiv und leistungsstark ausbauen und den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen erheblich steigern. Denn wer mit dem Rad entspannt, sicher, preiswert und schnell in der Stadt unterwegs sein kann, der lässt das Auto gerne stehen. – Davon sind die GRÜNEN überzeugt.

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