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06.12.2017

GRÜNER Haushalt: Schwerpunkte Luftreinhaltung und Soziales

Fraktionssprecherin Melanie Seufert und ihr Stellvertreter Kaj Neumann stellten die GRÜNEN Haushaltsbeschlüsse vor.

Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen, mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,  Paradigmenwechsel in der Mobilität für Mensch und Klima.

Die Koalition aus CDU und SPD bedient mit ihren Haushaltsschwerpunkten Digitalisierung und Personalsuche für die Verwaltung den kleinstmöglichen politischen Nenner zwischen beiden Fraktionen. Auch Elektromobilität wurde in der Vorstellung der Haushaltsanträge für 2018 ff. noch benannt. Gegen all das kann man wenig sagen. Doch darüber hinaus herrscht Ideenlosigkeit, wie es für die Menschen in der Stadt weitergehen soll. Mit ihren Schwerpunkten Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sowie Luftreinhaltung und Mobilität setzen die Aachener GRÜNEN einen Kontrapunkt.

Gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeit

„Im sozialen Bereich wollen wir insbesondere etwas gegen Armut tun“, erläutert Fraktionssprecherin Melanie Seufert den ersten Schwerpunkt der GRÜNEN Haushaltsanträge. „Arbeitslosigkeit ist eine Hauptursache für Armut. Wir sind eine Region, die von hoher Arbeitslosigkeit betroffen ist. 9.100 Menschen in der gesamten StädteRegion sind langzeitarbeitslos, das sind über die Hälfte aller Arbeitslosen. Diese Zahl hat uns alarmiert, mehr für diese Menschen zu tun.“ Wegen multipler Vermittlungshemmnisse haben viele Langzeitarbeitslose kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch Menschen, die durch Migration zu uns gekommen sind, haben es auf dem ersten Arbeitsmarkt oft schwer. Damit sie alle am Arbeitsleben teilhaben können, sind mehr niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeiten notwendig.

„Mit einem Förderprogramm Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration möchten wir mehr Menschen ermöglich, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben. Dafür wollen wir 250.000 Euro in den Haushalt einstellen und als Lohnkostenzuschuss auf Hartz 4 aufstocken“, so Seufert. Statt Hartz IV und Wohnung wird ein regulärer, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz finanziert, so die Idee. Langzeitarbeitslose kommen auf diese Weise aus dem Hilfebezug raus und nehmen am normalen Arbeitsleben teil. Das spiegelt sich auch finanziell in sinkenden Sozialleistungen wider.

Paradigmenwechsel Mobilität – fürs Klima, für die Menschen

„Wir GRÜNEN stehen für Klima, Luftreinhaltung und die Verkehrswende. Deshalb liegt unser zweiter Haushaltsschwerpunkt auf der Mobilität in Aachen. Wie können wir sicher, flexibel und umweltfreundlich unterwegs sein? Gerade im Verkehrsbereich kann man an vielen Stellschrauben drehen, die Mehrheit aus CDU und SPD fasst da aber nichts an“, beschreibt Kaj Neumann, stellvertretender Fraktionssprecher, die Situation in Aachen. Daher stehen eine ganze Reihe Vorschläge in den GRÜNEN Haushaltsbeschlüssen zur Mobilität. Sie alle eint die thematische Klammer: Neuaufteilung von Verkehrsflächen, Ausbau des ÖPNV, Stärkung des Radverkehrs und Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

„Wenn wir eine Änderung im Mobilitätsverhalten der Menschen erreichen wollen, dann müssen wir vor allem für folgende Dinge sorgen: Die Flächen im Straßenraum neu aufteilen – zugunsten von Fußgängern, Radfahrenden und ÖPNV“, so Neumann. „Zweitens müssen wir für mehr Sicherheit sorgen, zum Beispiel indem wir große Kreuzungen rad- und fußgängersicher überplanen. Drittens brauchen wir eine Beschleunigung und einen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Menschen müssen auch ohne eigenes Auto die Möglichkeit haben, komfortabel, flexibel und kostengünstig unterwegs zu sein. Last but not least ist ganz wichtig, den Anteil des Radverkehrs endlich zu erhöhen, mehr Menschen zum Umstieg vom Pkw aufs Rad zu bewegen. Das erreichen wir nur durch eine bessere und sichere Radinfrastruktur.“

Spielraum im Haushalt sinnvoll und nachhaltig nutzen

Zu beiden Themen haben die GRÜNEN Ratsanträge gestellt, um ihre Schwerpunkte zu unterstreichen und auf die politische Agenda zu heben. „Wir haben doch einen gewissen Spielraum, was die Finanzen angeht, die angespannte Lage der letzten Jahre hat sich deutlich gelockert“, hebt Melanie Seufert die Möglichkeiten hervor, die sich bieten. „Der städtische Haushalt hat sich positiv entwickelt. Nun sollten wir Gelder für grundlegende Entwicklungen freimachen. Einige davon haben wir benannt. Warum die große Koalition so wichtige Themen wie Luftreinhaltung, Umgestaltung der Mobilität oder auch sozialen Wohnungsbau  in Aachen nicht in die Hand nimmt, ist uns ein Rätsel. Hier fehlt uns deutlicher Gestaltungswille.“

GRÜNE Beschlussvorschläge zum Haushalt 2018

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