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08.06.2018

Kein Aussitzen mehr möglich: Fahrverbote drohen im nächsten Jahr

Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute entschieden: Ab Januar 2019 wird es in Aachen Fahrverbote geben. Es sei denn: Die Stadt schafft es bis zum Jahresende, die EU-Grenzwerte für den Stickstoffdioxidausstoß einzuhalten.

Kaj Neumann, umweltpolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN: „Dieses Vorhaben wird nicht gelingen, das ist leider so sicher wie das Amen in der Kirche. Nur wenn Politik und Verwaltung sich jetzt sehr schnell zu radikalen Maßnahmen durchringen, können wir die Wende noch schaffen. Das ist aber kaum vorstellbar, denn nach wie vor rollt die große Koalition aus CDU und SPD etwa im Mobilitätsausschuss dem so genannten „motorisierten Individualverkehr (MIV)“ den roten Teppich aus - auf Kosten von ÖPNV und Radverkehr.“

Verantwortlich für drohende Fahrverbote ist die Politik von CDU und SPD in der Kommune und auch im Bund.

Schuld an der Entwicklung sind also nicht die Umweltverbände. Sie fordern lediglich das, was eigentlich selbstverständlich sein müsste. Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft.Auf Bundesebene ist die Verpflichtung der Autokonzerne zur Nachrüstung vor allem der Euro 5 Fahrzeuge seit langem überfällig. Doch die Regierung nimmt die Hersteller nicht in die Pflicht. Dabei wäre es sicher nicht zu viel verlangt, zu erwarten, dass die von den Verbrauchern für teures Geld erworbenen Autos die Abgasgrenzwerte einhalten.Und auch auf der kommunalen Ebene wartet man vergeblich auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen wie

  • Schließung des Parkhauses Büchel und Umwandlung in ein Anwohner- und Fahrradparkhaus
  • Schnelle Realisierung der Radvorrangrouten (die konkrete Ausgestaltung von Fahrradstraßen ist ein wichtiger Teilaspekt. Der Beschluss darüber wurde im gestrigen Mobilitätsausschuss auf Wunsch der SPD bis nach der Sommerpause vertagt. Hier geht es also in diesem Jahr keinen Schritt mehr vorwärts)
  • Umwidmung des Inneren Grabenrings zur Fahrradstraße als Verteilerring für die Vorrangrouten
  • Entschärfung der gefährlichen großen Kreuzungen (die für die Planung und Umsetzung erforderliche Personalstelle wurde nach einem Jahr nun besetzt, also besteht noch Hoffnung, dass nun schnell bauliche Veränderungen stattfinden)
  • Anpassung der Parkgebühren im Straßenraum auf das Niveau der Parkhäuser
  • Nachrüstung der Linienbusse mit Schadstoffminderungssystemen
  • Und auch die Elektrobusse sucht man vergeblich im Aachener Straßenraum (geplant waren einmal, bis Ende 2018 15 Elektrobusse auf die Straße zu bringen….)

Auf dem Papier sind die meisten dieser Maßnahmen im Aachener Luftreinhalteplan aufgeführt. Doch konkret passiert ist bisher wenig bis nichts spür- und messbares. Mit reinen Lippenbekenntnissen kommt die große Koalition in Aachen nun nicht mehr davon.

Aachener Nachrichten 08.06.2018: Dieselfahrverbote für Aachen werden wohl 2019 kommen

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