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29.06.2018

Mobilitätswende für saubere Luft in Aachen

GRÜNE Ratsleute präsentierten heute am Kaiserplatz plakativ ihre Ideen für bessere Luft in Aachen - schnell umsetzbar und mit großem Effekt. Nicht lang fackeln - machen!

Jetzt endlich handeln!

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen umfasst eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen die Luftqualität in Aachen verbessert werden könnte. In der Summe sind die Maßnahmen geeignet, die Schadstoffbelastung der Luft signifikant zu verringern.

Leider sind wichtige Maßnahmen aufgrund fehlender politischer Beschlüsse und langwieriger Planungsprozesse bis heute nicht umgesetzt worden.

 Im Herbst 2017 hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020 aufgelegt. Fördermittel in Höhe von 1 Milliarde Euro wurden den Kommunen in Aussicht gestellt. Die Stadt erarbeitet seitdem einen Masterplan, der noch einmal alle möglichen Maßnahmen zusammenfassen soll, die zum übergroßen Teil schon seit Jahren Bestandteil des Aachener Luftreinhalteplans  sind.

Dies hat auch das Aachener Verwaltungsgericht gesehen und Bezirksregierung und Stadt aufgefordert, mit der konkreten Umsetzung von Maßnahmen für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen. Der Rat der Stadt muss nun endlich den Plänen und Konzepten auch Taten folgen lassen.

Deshalb fordert die GRÜNE Fraktion alle Fraktionen eindringlich auf, jetzt gemeinsam ein Sofortprogramm für saubere Luft in Aachen auf den Weg zu bringen. Gelingt dies nicht, bleibt auf lange Sicht nur die schlechteste aller Möglichkeiten: die Anordnung von Fahrverboten.

Die Menschen in Aachen haben ein Recht auf saubere Luft!

 

„10-Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft in Aachen“

1. Innerhalb des Alleenrings wird für alle Gemeindestraßen die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 festgesetzt.

2. Das Parkhaus Büchel wird bis zur endgültigen Schließung  in ein Anliegerparkhaus umgewandelt.

3. Die Parkgebühren im Straßenraum werden mindestens auf das Niveau der Parkhausgebühren angepasst.

4. Die Ausweisung von weiteren Bewohnerparkzonen wird beschleunigt. Hierzu werden zusätzliche Sachmittel zur Verfügung gestellt.

5. Die Planung und Errichtung der Radvorrangrouten wird zügig vorangetrieben. Falls erforderlich sind zur Unterstützung der Verwaltung externe Verkehrsplanungsbüros zu beauftragen.

6. Die Verbindung der Radvorrangrouten wird über den Grabenring als Verteilerring hergestellt. Zur Beschleunigung der Planung ist auch hier externe Unterstützung zu beauftragen.

7. Für die Nachrüstung der ASEAG-Busse mit SCR-Filteranlagen werden in Ergänzung zu den bereits beantragten Fördermitteln zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt.

8. Für die Nachrüstung privater Linienbusse wird zeitnah ein vergleichbares Förderprogramm aufgelegt.

9. Das Schnellbusangebot der ASEAG für Pendler wird ausgebaut. Auf den großen Ein- und Ausfallstraßen werden zur Beschleunigung des ÖPNV Busspuren eingerichtet.

10. Förderung des Aufbaus einer emissionsfreien City-Logistik in enger Zusammenarbeit mit den KEP (Kurier-, Express- und Paketdienstleister), der IHK und dem Einzelhandel.

 

Der Deutsche Städtetag hat ein Positionspapier zur nachhaltigen städtischen Mobilität herausgegeben.

» Das Positionspapier als PDF: „Nachhaltige städtische Mobilität für alle - Agenda für eine Verkehrswende aus kommunaler Sicht"

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