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07.09.2017

Nach Dieselgipfel jetzt handeln: Fahrverbote vermeiden

Konkrete Maßnahmen für Aachen im Rat beschließen. Nur so kann die Verwaltung zügig ein Handlungskonzept erarbeiten. Fördermittel des Bundes stehen bereit.

Am vergangenen Montag war Oberbürgermeister Marcel Philipp auf Einladung von Kanzlerin Merkel beim zweiten Dieselgipfel in Berlin. Philipp plädierte dort für die schnelle Umsetzung weitreichender Maßnahmen: Damit ist der Oberbürgermeister auf einer Linie mit GRÜNEN und Umweltverbänden. Zu kurz kam in Philipps Stellungnahme allerdings das Thema Radverkehr. Um die Menschen überzeugen zu können, muss das Radfahren sicherer werden. In dieser Hinsicht muss in Aachen noch sehr viel passieren.

Schnelle Maßnahmen für saubere Luft
In der Pressemitteilung der Stadt wurde das Ergebnis des Gipfels so beschrieben: Schnell, verlässlich, zumutbar! Mit „zumutbar“ war offenbar die Autoindustrie gemeint: Die berechtigte Forderung, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, damit alle Euro 5-Fahrzeuge, die die Grenzwerte nicht einhalten, mit Stickstoffdioxidfilteranlagen nachgerüstet werden, wurde leider völlig ausgeklammert. Da wollte man offensichtlich den Konflikt vermeiden. Die Politik muss nicht nur schnell für saubere Luft in den Städten sorgen, sondern auch dafür, dass diejenigen Menschen entschädigt werden, die in bestem Gewissen ein vermeintlich sauberes Auto erstanden haben, das nun nichts mehr wert ist.

Fahrverbote vermeiden
Die Aachener GRÜNEN unterstützen die Forderungen des Oberbürgermeisters und heben das Thema per Tagesordnungsantrag auf die kommende Ratssitzung am 20. September. Der Rat soll über weitreichende Verbesserungen entscheiden. Fördermittel des Bundes sollen Aachen ertüchtigen, mittels kurz- und langfristiger Maßnahmen das Stickstoffdioxidproblem der Stadt in den Griff zu bekommen und damit Fahrverbote zu vermeiden.

„Es geht um unser Recht auf saubere Luft und darum, endlich diejenigen umfassend zur Verantwortung zu ziehen, die den Diesel-Abgasskandal verursacht haben: die Autohersteller müssen nicht nur Software updaten, sondern vor allem entscheidende Hardware erneuern. Und zwar auf ihre Kosten“, sagt Wilfried Fischer, mobilitätspolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN. Er unterstützt den Maßnahmenkatalog des Oberbürgermeisters, in dem folgende Schritte vorgesehen sind:

  • die Förderung des ÖPNV durch den Bund muss deutlich erhöht werden,
  • die Beschaffung von Elektrobussen muss ausgedehnt und beschleunigt werden,
  • der deutliche Ausbau des ÖPNV-Angebotes ist notwendig,
  • Diesel-Busse müssen mit Stickstoffdioxidfilteranlagen (SCR-Technik) nachgerüstet werden,
  • der städtische Fuhrpark muss so weit wie möglich auf emissionsfreie Fahrzeuge und Maschinen umgestellt werden,
  • es muss erheblich in den Aufbau einer Schnell-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in Parkhäusern und an Einkaufszentren investiert werden,
  • Taxiunternehmen, Pflegedienste, Auslieferungsdienste und Handwerksbetriebe sollten beim Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge unterstützt werden und
  • der Aufbau eines innerstädtischen Liefersystems, das ausschließlich mit emissionsfreien Fahrzeugen arbeitet, muss durch die Stadt gefördert werden.

Radinfrastruktur massiv ausbauen
„Doch für Aachen müssen wir noch ein paar Schritte weiter gehen. Gerade die Förderung des Radverkehrs muss priorisiert werden. Das ist der einfachste und schnellste Weg, mehr Menschen aufs Rad zu kriegen und dadurch individuelle Autoverkehre zu reduzieren. Dazu brauchen wir eine sichere und attraktive Radinfrastruktur“, fordert Wilfried Fischer. Dementsprechend ergänzen die GRÜNEN in ihrem Beschlussvorschlag für den Rat folgende Aspekte:

  • Die bereits geplanten und politisch beschlossenen Radvorrangrouten zeitnah einrichten
  • Den Inneren Grabenring zu einem Verteilerring für den Radverkehr entwickeln
  • Weitere Fahrradstraßen ausweisen
  • Bestehende Gefahrenstellen für Radfahrende insbesondere an großen Kreuzungen und Ausfallstraßen beseitigen

Zügig Konzepte für Fördermittel erarbeiten
Der Bund, so hieß es am vergangenen Montag, stellt insgesamt 1 Mrd. EUR Mittel für Förderprogramme zur Verfügung. „Diese Finanzmittel sind auch dringend erforderlich, denn zum einen sind etliche Kommunen von Fahrverboten bedroht, zum anderen muss endlich etwas geschehen, um die Gesundheit der Menschen in unseren Städten nicht weiter leichtsinnig aufs Spiel zu setzen“, so Fischer.

„Deshalb wollen wir das Thema so schnell wie möglich im Stadtrat behandeln. Wir müssen Nägel mit Köpfen machen. Der Oberbürgermeister schlägt richtige Maßnahmen vor, nun müssen sie politisch getragen werden. Wir hoffen, dass es breite Mehrheiten gibt, um die Verwaltung zu ertüchtigen, Konzepte zu erarbeiten und Fördermittel des Bundes einzuwerben. Nur so können wir die für Aachen drohenden Fahrverbote vermeiden und für ein langfristig besseres Klima in der Stadt sorgen.“

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