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09.05.2018

Neues Kurhaus: Erbpachtbasis prüfen

Udo Pütz, Piraten und Michael Rau, GRÜNE

Eingangsportal des Neuen Kurhauses

Gemeinsamer Ratsantrag von GRÜNEN und Piraten. Keine 40 Mio. EUR ad hoc investieren. Historisches Gebäude in städtischer Hand behalten, aber Entscheidungsdruck rausnehmen.

In der Ratssitzung am 18. April stellte die Verwaltung Ideen zur Nutzung des Neuen Kurhauses vor, nachdem frühere Überlegungen geplatzt waren. Bei allen vorgestellten Varianten ist das Invest an der Monheimsallee mit ca. 40 Mio. EUR gigantisch. Dazu kommt: Bei fast allen Varianten fließt kein Cent über Mieteinnahmen zurück, da sie größtenteils rein städtische Nutzung vorsehen. So viel Geld kann nach Meinung von GRÜNEN und Piraten sinnvoller verwendet werden, etwa für städtischen Wohnungsbau oder einen gemeinsamen Neubau am Bushof von VHS und Stadtbibliothek. In einem gemeinsamen Ratsantrag fordern sie, keine übereilten und unrentablen Entschlüsse zu treffen, sondern Alternativen wie eine Vergabe auf Erbpachtbasis zu prüfen.

Historisches Kurhaus bleibt Eigentum der Stadt

„Wir haben nach einer Lösung gesucht, wie man das Gebäude in städtischer Hand halten kann, und dennoch keine ad hoc-Entschlüsse über so hohe Investitionssummen treffen muss“, erläutert Michael Rau, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Solche Dimensionen sollten sehr gut überlegt werden. Deshalb finden wir es sinnvoll, vor einer Ratsentscheidung  zu prüfen, ob der freie Markt Interesse an einem längerfristigen Investment in so ein Objekt hat. Privatinvestoren können im Gegensatz zur Kommune die steuerlichen Vorteile eines denkmalgeschützten Objekts wahrnehmen.“

Keine Dringlichkeit für städtische Eigennutzung

„Bis vor kurzem haben wir über eine nötige Investition von 20 Mio. EUR ins Kurhaus geredet, jetzt hat sich die Summe verdoppelt. Und zwar ohne Mehrwert für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger, z.B. über Mieteinnahmen, wie das bei früheren Konzepten noch der Fall war“, ergänzt Udo Pütz, planungspolitischer Sprecher der Piraten. „Dazu kommen Kosten, die noch gar nicht abgeschätzt werden können – etwa für die Einrichtung oder die technische Infrastruktur. Hier kommen locker noch einmal einige Prozentpunkte obendrauf.“ Bei den nun vorgestellten Varianten, die z.B. eine Nutzung durch den Eurogress, das Standesamt oder den aachen tourist service (ats) vorschlagen, sieht Pütz keine Dringlichkeiten: „Niemand in der Verwaltung sitzt derzeit ohne Dach über dem Kopf da. Und für das Eurogress sind auch andere Erweiterungsmöglichkeiten denkbar, die noch zu prüfen sind.“

Erbpacht wäre eine gute Lösung

Einig sind sich beide Fachpolitiker: „Bei einer Vergabe in Erbpacht soll die Nutzung dem Umfeld und Ambiente angemessen sein. So etwas kann man vertraglich gut regeln. Auch die Anmietung von einzelnen Räumen durch städtische Einrichtungen nach einer privaten Investition sollte nicht ausgeschlossen sein. Wichtig ist uns, dass das historische Gebäude grundsätzlich im Besitz der Stadt bleibt. Das ist bei Erbpacht der Fall. Das Neue Kurhaus gehört selbstverständlich zu Aachen wie der Dom oder das Rathaus.“ Übliche Erbpachtverträge laufen meist über 33, 66 oder 99 Jahre.

Wohnen, Schule, ÖPNV sollte Priorität haben

Last but not least: „Wir haben einige große städtische Bauprojekte vor der Brust, die alle Kosten verursachen“, meint Michael Rau und zählt auf: „Der Ergänzungsbau des Verwaltungsgebäudes an der Lagerhausstraße. Der Bushof muss angepackt werden. Und nicht zu vergessen: Die Umstellung von G8 zurück auf G9 in den Schulen, das wird auch einiges an Investitionen für den städtischen Haushalt bedeuten.“

Und ob die Kämmerei 40 Mio. EUR in ein „nice to have“-Projekt wie das Neue Kurhaus stecken mag, wenn noch nicht mal Geld für kommunalen Wohnungsbau da ist? „Wir haben ein städtisches und rentables Wohnungsbauprogramm mit einer Investition von 8 Mio. EUR/Jahr über fünf Jahre gestreckt vorgeschlagen. Das wurde von den Mehrheitsfraktionen und auch von der Kämmerin abgebügelt mit dem Argument der klammen Kassen“, so Rau.

Was hat der Öcher davon?

Die entscheidende Frage, so pflichtet Udo Pütz dem GRÜNEN Ratsherrn bei, müsse doch sein: Was hat am Ende des Tages die Aachener Bevölkerung von solchen Investitionen? Die meisten würden vermutlich lieber langfristig ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben als ein- zwei oder dreimal im schicken Ambiente des ehrwürdigen Kurhauses heiraten zu können…

» Zum gemeinsamen Ratsantrag als PDF

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