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25.08.2017

Recht auf saubere Luft – Autokonzerne verpflichten

Diskussionsrunde zum Abgasskandal, zu Elektromobilität und zur notwendigen Verbesserung des Klimas in unseren Städten. Mit Oliver Krischer, MdB und Katrin Feldmann.

Um unser Recht auf saubere Luft und den Diesel-Abgasskandal ging es am vergangenen Dienstag in einer Diskussionsveranstaltung mit dem Dürener Oliver Krischer, MdB – ausgewiesener Energie- und Mobilitätsexperte der GRÜNEN im Bundestag. Moderiert von Bundestagskandidatin Katrin Feldmann erlebten rund 60 Besucher*innen einen informativen Abend in den Burtscheider Kurparkterrassen.

Katrin führte ins Thema ein und offerierte dem Publikum eine verlockende „Traumreise“ in eine Welt der umweltfreundlichen, leisen und modernen Mobilität (aus dem Positionspapier der GRÜNEN Bundestagsfraktion 03/2016):

„Das Auto von morgen fährt elektrisch, leise, sicher, schadstofffrei. Es ist vernetzt, zunehmend selbstfahrend und ein mit anderen Verkehrsmitteln kombinierbarer Teil der Reisekette.“


Das nüchterne Erwachen folgte auf den Fuß: Von derzeit fünf Millionen zugelassenen Pkw in Deutschland fahren gut 34.000 elektrisch – das entspricht einer Quote von deutlich unter einem Prozent. „Wir haben ein Problem“, stellt Oliver Krischer daraufhin fest. „Die Autos auf unseren Straßen, insbesondere die Dieselfahrzeuge mit ihren schlechten Abgaswerten, sorgen für hohen Stickstoffdioxidausstoß und damit für eine schlechte Luft. Die wiederum verursacht vielen Menschen gesundheitliche Probleme: Herz- Kreislauferkrankungen, Allergien, Atemwegserkrankungen – um nur einige zu nennen.“

DIESELGATE als Unwort des Jahres
‚Dieselgate‘ ist inzwischen ein prominenter Begriff und taugt zum Unwort des Jahres. Die Grenzwerte werden trotz immer modernerer Autos nicht eingehalten, insbesondere die gefährlichen Stickstoffdioxide stagnieren auf hohem Niveau. Nahezu alle Auto-Hersteller arbeiten mit Tricks bei der Prüfung von Abgaswerten. So gibt es eine Software, die erkennt, ob ein Auto auf dem Prüfstand steht (Ausstoß wird gedrosselt) oder im Normalbetrieb fährt. „Damit ist VW zum Beispiel in den USA aufgeflogen und der Skandal ging los. Wieso ist das nicht zuerst in Deutschland publik geworden?“, fragt Oliver Krischer. „Wir GRÜNE haben nachgefragt. Doch die Bundesregierung war nicht bereit, ernsthaft Licht ins Dunkel zu bringen und Konsequenzen zu ziehen.“

Demnach sind es nicht nur die Autohersteller, die man verpflichten müsste, neben relativ unwirksamen Softwareupdates auch neue Hardware in die betroffenen Autos einzubauen: „Die Bundesregierung trägt auch einen guten Teil der Schuld. Sie ist es, die sich schützend vor eine ganze Industrie stellt, die keine Verantwortung übernehmen will.“

Untersuchungsausschuss deckt auf
Als Konsequenz haben die GRÜNEN im Bund einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht, in dem Oliver Krischer Mitglied ist. Im Ausschuss wurden zahlreiche Interessensverknüpfungen aufgedeckt. Vor allem drei Punkte konnten klar gemacht werden:

  • Seit über zehn Jahren war die Diskrepanz zwischen Diesel-Messergebnissen auf dem Prüfstand und im Normalbetrieb den Behörden bekannt. Doch wurde dies von den Verkehrsministern der letzten Jahrzehnte (gestellt von CSU und SPD) schlicht ignoriert.
  • Die staatliche Kontrolle wurden nach 2005 systematisch abgebaut und ersetzt durch die Selbstkontrolle der Industrie (Typengenehmigung). Damit waren die Autohersteller ihre eigenen Auftraggeber bei den Tests. Bis 2015 wurde das staatlich durchgewunken und es gab keine unabhängigen Kontrollen mehr.
  • Der Abgas-Skandal ist kein alleiniger VW- Skandal und auch kein auf Deutschland begrenzter Skandal. In der gesamten Industrie wurde zum Teil äußerst phantasievoll getrickst, um Grenzwerte zu umgehen.

„Dahinter steckt eine große Betrugsmentalität“, so Oliver Krischer. „Herr Dobrindt und seine Beamten haben nichts unternommen, im Gegenteil: Sie haben mit fadenscheinigen Begründungen wie „Motorschutz“ zwei Jahre Dieselgate abgesegnet. Die Gelackmeierten sind Millionen von Autofahrer*innen. Sie haben ihr Fahrzeug gekauft im Glauben, ein gutes, sauberes Auto zu haben. Dass ausgerechnet wir GRÜNEN es jetzt sind, die sich schützend vor diese Menschen stellen, ist ja fast schon wieder witzig – wäre der Sachverhalt nicht so erschreckend.“

Mobilitätswende Hand in Hand mit Energiewende
Was Not tut, ist eine vernünftige Kontrolle der Konzerne, aber auch ein Umdenken in der Mobilität: „Die Zeit des Verbrennungsmotors ist vorbei, deshalb sagen wir GRÜNE: 2030 ist Schluss damit. Wir brauchen eine konsequente Förderung von Elektromobilität und auch einen flächendeckenden Ausbau von Ladeinfrastruktur.“

Doch ein Umdenken in der Mobilität beinhaltet noch viele weitere Aspekte außerhalb von Elektromobilität. Stichworte sind hier: Autonomes Fahren und andere Aspekte der Digitalisierung in der Fahrzeugtechnik, Sharing-Angebote, stärkere Förderung von ÖPNV, Radverkehr stärken – das alles sind Bausteine für eine saubere, flexible und bequeme Mobilität, die in GRÜNER Politik fest verankert ist.

Intensive Fragerunde zum Abschluss
In einer anschließenden ausführlichen Fragerunde wurden etliche weitere Aspekte diskutiert wie zum Beispiel: Alternative Antriebe (Hybrid), zunehmender Verkehr durch Lkw/Gütertransporte, Gesundheitsaspekte oder der Ausbau von Erneuerbaren Energien. Zu letzterem nahm Oliver Krischer noch einmal deutlich Stellung: „Die Mobilitätswende muss Hand in Hand mit der Energiewende gehen, das eine ist ohne das andere nicht vorstellbar. Natürlich muss der Strom alternativ sein, den Ausbau müssen wir selbstverständlich parallel voranbringen.“

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