Vergangenen Samstag verabschiedeten die NRW-GRÜNEN einstimmig ihr Programm für die Landtagswahlen am 9. Mai. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen dabei bei drei zentralen Themen: Bildung, Energie und kommunale Finanzen.
Die schwarz-gelbe Regierung hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, das Land mit zukunftsfähigen Konzepten zu gestalten. Ihre Bilanz ist desaströs: eine selektive, restaurative Schul- und Bildungspolitik, eine Klimaschutzpolitik ohne Konsequenzen und Nachdruck, eine interessengeleitete Energie- und Industriepolitik ohne zukunftsfähigen Neuansatz, Städte und Gemeinden am Rande des finanziellen Ruins, Kürzungen in vielen Bereichen der sozialen Infrastruktur, Eingriffe in die kommunale Demokratie, Abbau von Bürgerrechten…
Bildung – Energie – kommunale Finanzen
NRW darf nicht weitere 5 Jahre in dieser Starre verharren! NRW braucht einen Zukunftsplan, einen grünen Aufbruch in der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Bildungspolitik – einen Green New Deal.
Bildung ist Zukunft, deshalb fordern wir GRÜNEN mehr Qualität in den Kitas, eine gemeinsame Schule aller Kinder bis zum Ende der Pflichtschulzeit, ein besseres Studium ohne Gebühren. NRW braucht alle Talente: starke Bildung für ein starkes Land.
Wir GRÜNEN wollen NRW zum Ausgangspunkt für die notwendige neue grüne industrielle Revolution machen. Dabei setzen wir auf die 3 „E’s“: Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien.
In der Produktion von Erneuerbaren Energien und in der Gebäudesanierung steckt ein hohes Potential sowohl in Hinblick auf die Einsparung des schädlichen CO2 als auch in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Nicht in der Kohlesubvention liegt die Zukunft sondern im Ausbau der erneuerbaren Energien und in modernen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung.
Einen weiteren Schwerpunkt sehen wir GRÜNEN in der Sicherung der kommunalen Finanzen. Viele Kommunen stehen vor dem Finanzkollaps. Deshalb fordern wir GRÜNEN eine solide und verlässliche Kommunalfinanzierung.
Schwarz-Gelb beenden
Um all dies zu ermöglichen, muss Schwarz-Gelb beendet werden. Es ist Zeit für den Wechsel!
Wir GRÜNEN sind bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen sowohl in der Regierung als auch in der Opposition. Für jede Regierungsbeteiligung gibt es eine Grundvoraussetzung: Sie hängt davon ab, ob sich unsere politischen Ziele in einer Regierung umsetzen lassen, ob die Richtung stimmt.
Darum stehen die GRÜNEN in NRW nicht zur Verfügung als Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Regierung von CDU und FDP. Jamaika ist kein Weg für die GRÜNEN.
NRW braucht eine stabile Regierung. Deshalb ist auch eine Tolerierung durch die Linke für ROT-GRÜN keine Lösung.
Je stärker wir werden, desto mehr GRÜN Politik können wir durchsetzen.
Unser Ziel ist es, als dritte Kraft in den nächsten Landtag einzuziehen und als starke grüne Kraft einen Politikwechsel für Mensch und Natur in NRW einzuleiten.
GRÜN ist die Alternative!
Unsere Kandidaten für Aachen
Für die beiden Direktwahlkreise in der Stadt Aachen treten an:
- Wahlkreis 1: Reiner Priggen (Platz 2 der Landesliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion
- Wahlkreis 2: Elisabeth Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion im StädteRegionstag
Hier gibt es mehr Infos zu der Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Essen
