Wir sagen: Schluss jetzt!

Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik! Wir dulden es nicht, weiter den Risiken von schweren Atomunfällen ausgesetzt zu sein. Dass die Atommüllberge weiter in die Höhe wachsen, für deren Lagerung es weltweit keine Lösung gibt. Dass der Weiterbetrieb der
Atomreaktoren den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit Erneuerbaren Energien verbaut. Wir haben es satt, mit dem Ausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet zu werden. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten – und zwar jetzt! Gorleben stoppen!

Wir widersetzen uns auch einer unverantwortlichen Entsorgungspolitik für den tödlichen Strahlenmüll. Gorleben wurde aus politischen Gründen und nicht auf Grund geologischer Eignung als Endlagerstandort gewählt. Das Vorbild für Gorleben – das absaufende und vom Einsturz bedrohte Atommülllager Asse II – zeigt, dass von den Sicherheitsbeteuerungen nichts zu halten ist. Gorleben kommt als Atommülllager nicht in Frage!
Jetzt müssen wir dran bleiben!

Unser Widerstand zeigt Wirkung: Die Bundesregierung ist mit ihren Atomplänen in der Defensive und uneins. Sie spürt den Druck, der von einer neu erstarkten Anti-Atom-Bewegung ausgeht und von einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft getragen wird. Am 18. September wollen wir mit zehntausenden Menschen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln! Damit läuten wir einen heißen Herbst ein, der im November in den vielfältigen Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben gipfelt.

Kommt am 18. September nach Berlin und demonstriert für den Ausstieg! Atomkraftwerke jetzt abschalten - Gorleben stoppen!

Weitere Infos:

Anmeldeformular
http://www.anti-atom-demo.de
http://www.ausgestrahlt.de

Mit insgesamt neun Sitzungen in der nächsten Woche ist der Terminkalender der Aachener Kommunalpolitik gut gefüllt.

Den Anfang macht am Dienstag, 7. September um 17 Uhr die Sitzung des Bürgerforums im Sitzungssaal des Rates im Rathaus. Behandelt werden Fragen und Anliegen der Bürger, wie der Antrag des Vereins Lu(u)na e.V., die das Vorkaufsrecht für die Eilendorfer Maar im Falle eines Verkaufs erhalten möchten und die Beschwerde über zu hohes Verkehrsaufkommen in der Augustastraße.

Ebenfalls um 17 Uhr tagt der Sportausschuss im Verwaltungsgebäude Mozartstraße in Raum 207/208 und befasst sich mit Zuschüssen für die Neuanschaffung von Sportgeräten der Aachener Sportvereine sowie mit möglichen zusätzlichen Turnhallen in Aachen-Mitte.

Zur selben Zeit findet die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss im Verwaltungsgebäude Marschiertor an der Lagerhausstraße im Sitzungssaal 170 statt. Auf dem Programm steht hier die städtebauliche Entwicklungsstudie des Teilbereichs zwischen Wurm und Jülicher Straße in Aachen-Nord, die Kenntnisnahme des Immobilienberichts 2009 und die Änderung der Wochenmarktsatzung aufgrund europäischer Dienstleistungsrichtlinien.

Auch die vierte Sitzung an diesem Dienstag beginnt um 17 Uhr. Im Sitzungssaal des Fachbereichs Umwelt an der Reumontstraße 3 beschäftigt sich der Landschaftsbeirat mit dem Ausbau der Monschauer Straße in Aachen.

Die vier Sitzungen am Mittwoch, 8. September sind im Gegensatz zum Dienstag über den ganzen Tag verteilt. Um neun Uhr behandelt der Personal- und Verwaltungsausschuss im Sitzungssaal am Adalbertsteinweg 59-65 unter anderem die Einrichtung zusätzlicher Stellen im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule im Bereich der Bezirkssozialarbeit, den demografischen Wandel in der Stadtverwaltung und die Gründung des Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamts Rheinland.

Um 15 Uhr findet eine Sondersitzung des Schulausschusses im Sitzungssaal des Haus Löwenstein am Aachener Markt statt, in der die Schließung der GGS Kronenberg wegen zu geringer Anmeldezahlen diskutiert wird.

Die dritte Sitzung des Tages beginnt um 16 Uhr im Ratssitzungssaal des Rathaus. Genau wie der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am Tag zuvor wird sich der Hauptausschuss mit der städtebaulichen Entwicklungsstudie des Teilbereichs zwischen Wurm und Jülicher Straße befassen sowie mit dem „Ordnungspolitischen Handlungskonzept Pontstraße“, das von den Fraktionen von CDU und GRÜNEN vorgeschlagen wurde.

Den Abschluss an diesem Tag bildet um 17 Uhr der Rat der Stadt Aachen in seinem Sitzungssaal im Rathaus. In dieser Sitzung werden viele Themen der Woche aus den Ausschüssen aufgenommen und behandelt. Außerdem entscheidet der Rat unter anderem über die Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtlinien in Aachen und den „Runden Tisch gegen Rechtsextremismus“.

Die letzte Sitzung der Woche ist die des Mobilitätsausschusses am Donnerstag, 9. September um 17 Uhr im Verwaltungsgebäude Marschiertor im Sitzungssaal 170. Themen sind unter anderem ein Gutachten zum City-XL-Tarif, die Freigabe der Fußgängerzone Burtscheid für Radfahrer oder die mögliche Ausweitung von Bewohnerparkberechtigungen.

Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp

Wußten Sie, dass der Anteil der Kernenergie am primären Energieverbrauch in Deutschland lediglich 11 Prozent beträgt? Die "vermeidliche" Brückentechnologie stellt gar nicht soviel Energie für die Bürgerinnen und Bürger bereit, wie manche Diskussionen über die angebliche Bedeutung des Atomstroms für die Energieversorgung in Deutschland vermuten ließe.

Testen Sie Ihr Wissen über die Kernenergie und machen Sie mit beim Quiz der Zeit.

In den letzten Monaten haben die SchulpolitikerInnen von CDU und GRÜNEN verstärkt an einem Konzept zur Umsetzung des Schulentwicklungsplans gearbeitet. Ulla Griepentrag, schulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:

„Wir haben viele Gespräche mit Schulen geführt und in den Sommerferien ein Ratsantrag entworfen, der den Schulen für die Beratungen am Runden Tisch konkreten Vorschläge zur Diskussion stellt.“

Der Ratsantrag, der von CDU und GRÜNEN gemeinsam mit der SPD gestellt wird, beinhaltet konkret die Errichtung einer vierten Gesamtschule, die Reduzierung der Hauptschulstandorte und die Überprüfung des Angebots an Realschulplätzen.

Es wird vorgeschlagen, die Hauptschule Eilendorf mit der Hauptschule Drimborn oder der Hauptschule Aretzstraße im Schulverband Aachen Ost, die Hauptschule Franzstraße mit der Hauptschule Burtscheid zusammenzuführen. Am Standort der Hauptschule Kronenberg soll die neue vierzügige Gesamtschule entstehen. Dazu soll die Verwaltung die auslaufende Schließung dieser Hauptschulen zum Beginn des nächsten Schuljahrs vorbereiten.

Die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen lag in den vergangenen Jahren regelmäßig weit über dem in den drei Aachener Gesamtschulen zur Verfügung stehenden Angebot. Da die Errichtung einer weiteren Gesamtschule nicht nur die ohnehin nur sehr schwache Nachfrage an den Hauptschulen sondern auch die Nachfrage nach Realschulplätzen weiter reduzieren würde, muss im Zuge der Neugründung auch über eine Reduzierung der Realschulstandorten nachgedacht werden.

In der Schulausschusssitzung am 23. September und am Runden Tisch zur Neustrukturierung der Sekundarstufe I mit allen weiterführenden Schulen am 28. September soll das Gesamtkonzept nun beraten werden.

Ratsantrag

Aufnahmen und Ablehnungen an den Gesamtschulen

CDU und GRÜNE wollen sich Bürgerengagement und Bürgerwissen zu Nutze machen. Ein zentrales Anliegen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN ist eine verstärkte und verbesserte Bürgerbeteiligung. Nach der erfolgreichen Einführung des Bürgerforums, soll es jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Denn auch in finanzpolitischen Fragen ist CDU und GRÜNEN die Meinung der Aachener Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Die finanzielle Situation der Stadt Aachen ist bekanntermaßen schlecht und die Einbringung des nächsten Haushalts steht kurz bevor. Über Sparlisten wurde und wird bereits seit einigen Wochen diskutiert und spekuliert. Gerade in diesen Bereichen ist Transparenz für den engagierten Bürger ein absolutes Muss. Zu diesem Zweck haben CDU und GRÜNE jetzt einen Ratsantrag eingebracht, der die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aktiv an der Haushaltskonsolidierung beteiligen soll. Eine Möglichkeit ist ein so genannter Bürgerhaushalt. Da es sich hier aber um ein sehr aufwendiges Verfahren handelt, soll zunächst eine „Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“ durchgeführt werden. Bei diesem Verfahren sollen einzelne Sparmaßnahmen und Ideen zur Einnahmeverbesserung im Vordergrund stehen. Es soll eine Liste erstellt werden, bei der verschiedene Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden können. Diese können über ein Online-Forum abgefragt werden. Auch eine Diskussion im Bürgerforum ist dazu geplant. Eine Veröffentlichung der zur Diskussion stehenden Sparvorschläge in der Druckausgabe der Stadtseiten ist ebenso denkbar.

Hermann Josef Pilgram, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN und Vorsitzender des Finanzausschusses ist auf die Ergebnisse gespannt:

 „Die Stadt selbst kann ihre Haushaltssituation nur durch Sparen oder zusätzliche Einnahmen, etwa bei Steuern oder Gebühren, verbessern. Beides werden die Bürgerinnen und Bürger spüren. Ich finde es interessant zu sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger damit umgehen."

Die Ergebnisse sollen ausgewertet und den Ratsvertretern für ihre Beratungen zur Verfügung stehen. Die letztendliche Entscheidung, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche nicht, obliegt jedoch weiterhin dem Rat der Stadt Aachen. Im Gegenzug für die Hilfe bei der
Entscheidungsfindung gibt sich die Koalition von CDU und GRÜNEN auch selbst Hausaufgaben auf. Harald Baal, Fraktionsvorsitzender der CDU hält fest: „Es ist für uns selbstverständlich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern hinterher eine Rückmeldung über den Umgang mit ihren
Eingaben geben. Um dieses Verfahren ernsthaft zu betreiben, werden wir die Entscheidungen, wo wir den Voten der Bürgerinnen und Bürger folgen und wo wir möglicherweise anders entscheiden, begründen.“

Kurz vor der großen Anti-Atomkraft-Demo in Berlin diskutiert der GRÜNE Bundestagsabgeordnete und Experte für Energie- und Ressourceneffizienz, Oliver Krischer, am 16. September mit Interessierten über die Frage der Laufzeitverlängerung und über andere Probleme der Kernenergienutzung.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr, in der Gaststätte FRANZ, Franzstr. 74 in Aachen.