Das Gutachten der Bundesregierung zur Atomlaufzeitverlängerung hat eine vergleichbare Glaubwürdigkeit wie einst die Berichte zur Planerfüllung in der DDR. Selbst das Umweltministerium spricht inzwischen von haarsträubenden Fehlern bis hin zur direkten Manipulation. Wenn Angela Merkel beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf diesem Gutachten eine strategische Entscheidung zur deutschen Energiepolitik gründen will, dann ist das der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.

Das Gutachten konstruiert Extremfälle bei den Kosten für Privathaushalte, um Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung auf die Erneuerbaren Energien als Kostentreiber zu diskreditieren. Der langfristige Nutzen dieser Maßnahmen fällt bei der Kalkulation dagegen
unter den Tisch. Gleichzeitig werden die Kosten für die Nachrüstung der Atomkraftwerke deutlich zu niedrig berechnet. Das Atomgutachten ist ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomkonzerne, erarbeitet zum Teil mit dem Geld der Atomindustrie. Auf dieser potemkinschen Grundlage ist das angekündigte Energiekonzept von Schwarz-Gelb das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wird.

(Erklärung der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Roth, zur Bewertung des Energiegutachtens der Bundesregierung durch das Bundesumweltministerium)

Die Unabhängigkeit der Gutachter muss bezweifelt werden. Eines der drei beauftragten Institute, das Energiewirtschaftliche Institut in Köln (EWI) wird von E.ON und RWE massiv mitfinanziert. Die Atomkonzerne sitzen quasi also mitten drin im Gutachterkreis.

Aktuelle Zeitungsmeldungen zum Thema

Zeit: Umweltministerium kritisiert Energiegutachten

Süddeutsche Zeitung: Umweltministerium rügt Merkels Atom-Gutachten

Die Union und FDP planen, mit ihrem Energiekonzept im Herbst 2010 auch die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Dies geschieht gegen den gesellschaftlichen Konsens, denn Atomkraft ist nicht nur gefährlich sondern auch unverantwortlich für die kommenden Generationen. Ein Video-Statement des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer:

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Oliver Krischer kommt am 16. September um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung nach Aachen. Kurz vor der großen Anti-Atom Demo in Berlin (18.09.2010) diskutiert der grüne Experte für Energie- und Ressourceneffizienz mit den Besuchern über die Frage der Laufzeitverlängerung und informiert über die allgemeinen Probleme der Kernenergienutzung, wie Atomtransporte, Atommüll und die ungelöste Endlagerung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Ort der Veranstaltung wird noch bekannt gegeben.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr. Das haben nicht zuletzt die kilometerlangen Proteste der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel und die für Schwarz-Gelb desaströse Wahl in NRW gezeigt. Trotzdem will die Bundesregierung die Kernkraftwerke länger laufen lassen – auch Uraltmeiler. Mit vermeintlich günstigen Energiepreisen will die Koalition diese Entscheidung den Bürgern schmackhaft machen.  Die Frage nach der Entsorgung des radioaktiven Abfalls wird wie immer nicht beantwortet, während gleichzeitig die Stromkonzerne mit zusätzlichen Milliardengewinnen rechnen können.

Gutachten renommierter Experten belegen, dass jetzt eine Energiewende möglich wäre, aber diese Stimmen will die Regierung nicht hören, wie eine Dokumentation von Frontal 21 verdeutlicht.

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Die massive Industrielobby verhindert eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Konservative und Liberale schalten die Lebensmittel-Ampel vorerst ab.

Das Europäische Parlament stimmte in seiner Plenarsitzung darüber ab, wie künftig Nährwertinformationen auf Lebensmitteln ausgezeichnet werden müssen. Eine Blockade-Mehrheit, vor allem von Konservativen und Liberalen, stoppte die von den Grünen geforderte Ampel-Kennzeichnung, die Aufschluss über den Gehalt von Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz in Fertigprodukten geben sollte. Dennoch enthält der Bericht auch eine Reihe von Verbesserungen für die europäischen Verbraucher.