Unter dem Motto "Grün macht gesünder" startet die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine breit angelegte Kampagne für eine andere Gesundheitspolitik: eine Politik, die grünes Licht für die Stärkung der Solidarität gibt; eine Politik, die die zunehmenden Herausforderungen für die Gesundheit und das Gesundheitswesen nicht mit weniger, sondern mit mehr Solidarität beantwortet. "Grün macht gesünder" ist das Kontrastprogramm zum hilflosen Herumdoktern der schwarz-gelben Regierung. Erst führen Rösler & Co. ein monatelanges Hauen und Stechen auf, einigen sich dann auf ein Erhöhung der Beiträge sowie die Einführung einer Kopfpauschale unter neuem Namen (Zusatzbeitrag) und legen fest, wer in Zukunft die Zeche der steigenden Kosten zahlen wird: alleine die Versicherten. Von strukturellen Reformen des Systems und konzeptionellen Ideen keine Spur. Grüne Gesundheitspolitik geht anders – denn "Grün macht gesünder"!

Bürgerversicherung für alle

Eine gute Gesundheitsversorgung braucht eine zuverlässige und gerechte Finanzierung. Diesen Ansprüchen wird die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bisher nicht ausreichend gerecht. Beamtinnen und Beamte sowie die meisten Selbstständigen sind nicht am Solidarausgleich beteiligt. Besserverdienende Angestellte und auch Abgeordnete können sich ihm durch eine Privatversicherung entziehen. Zudem wird die GKV fast ausschließlich aus den Beiträgen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter finanziert. Aber immer mehr Geld wird anderswo verdient. Auf dem Kapitalmarkt, durch Gewinne oder über Immobilien. Aber diese Einkommensarten bleiben beitragsfrei. Das ist ungerecht und beeinträchtigt die Fähigkeit der GKV, die wachsenden Anforderungen durch den demografischen Wandel und den medizinisch-technischen Fortschritt zu bewältigen. Deshalb wollen wir Grüne eine Bürgerversicherung: Alle Bürgerinnen und Bürger leisten einen Solidarbeitrag zur Gesundheitsversorgung und haben umgekehrt Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft. Alle Einkunftsarten werden gleich behandelt.

Gestern Abend fand die Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN zum Thema Prostitution in Aachen statt.

Wir, Anna und Mia, Praktikantinnen im GRÜNEN Parteibüro, waren natürlich dabei und haben fleißig Notizen gemacht, um Sie über die Veranstaltung zu informieren.

In der Einführung wurden die Fachleute auf dem Podium vorgestellt und Leitfragen formuliert. Die Diskussion sollte ergebnisoffen verlaufen und die Bürger über die Situation der Prostituierten in der Antoniusstraße, das dortige Arbeitsumfeld und die möglichen Aktionen zur Aufwertung der Gegend informieren. 

Mechtild Eickel vom Verein  Madonna e. V. aus Bochum, der sich um die Beratung und Hilfe von Prostituierten kümmert und auch über das Internet in ganz NRW den Prostituierten als Beratungsstelle zur Verfügung steht, beginnt mit einem kurzen Vortrag . Sie war vor einer Woche in Aachen und hat sich die Antoniusstraße – von außen – angeschaut und schildert nun ihre Eindrücke und vergleicht diese mit der Situation in Bochum.

Sie berichtet, dass die Beratungsstelle von Madonna e.V. in Bochum direkt vor Ort in der Bordellstraße ansässig ist. Die Lage der Straße in Bochum ist nach ihren Eindrücken ähnlich wie in Aachen, denn sie befindet sich in Bochum ebenfalls in der Innenstadt und ist die einzige Straße innerhalb eines Sperrbezirks, wo Prostitution legal betrieben werden darf. Mechtild Eickel erklärt, wie die Prostitution organisiert wird. Die Frauen erkundigen sich, ob beispielsweise in der Antoniusstraße noch Zimmer frei sind. Dies geschieht meist telefonisch. Die Mieten belaufen sich in Bochum sich auf 100- 140 Euro pro Nacht für ein Zimmer. Sie erzählt, dass viele Ausländerinnen in der Prostitution tätig sind und diese häufig noch nicht gut Deutsch sprechen und auch nicht ausreichend über ihre Rechte informiert sind. Außerdem haben sie häufig noch keinen Kontakt zu anderen Prostituierten. Dies führt dann dazu, dass sie oftmals zu niedrige Preise nehmen, weil sie keine Vorstellung von den Preisen in Deutschland haben und teilweise auch ohne Schutz arbeiten und Praktiken anbieten, die sie eigentlich gar nicht vornehmen wollen. Dadurch verändern sich auch die allgemeinen Preise und für die Frauen wird es noch schwerer das Geld für die Miete einzunehmen. Frau Eickel berichtet auch vom 2002 verabschiedeten Prostitutionsgesetz, welches die Prostitution in Deutschland legalisiert und es den Frauen mittlerweile möglich macht ihr Entgelt einzuklagen.

Das Krankenhaus Simmerath steht theoretisch vor dem Aus. Im Jahr 2009 wurde ein Jahresfehlbetrag von 2,8 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Malteserorden, der aktuelle Träger des Hauses, steht nun vor der Frage das Haus zu schließen oder einen potentialen Nachfolger zu finden. Seit Wochen engagiert sich die StädteRegion dafür, das Krankenhaus zu erhalten und damit die gesundheitliche Versorgung in dieser Region der Eifel langfristig zu sichern. Das medizinische Zentrum in Würselen steht als zukünftiger Träger bereit. Ein weiteres Krankenhaus als Partner ist angedacht.

Kirche: Datenschutz Ja – Verhütung: Nein

So weit so gut, wären da nicht der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner und seine völlig abstrusen Vorstellungen. Wegen des Rückfallrechts an die Ordengemeinschaft der Zellitinnen muss er dem Verkauf des Krankenhauses zustimmen. Kardinal Meiser fordert, dass sich die StädteRegion bzw. der neue Träger verpflichtet, das Haus weiterhin im Geiste des Katholizismus  zu führen. Ganz konkret verlangt er, dass sich der Käufer schriftlich in einem so genannten Side-Letter verpflichtet bis zum Ende des Jahres 2020 im Krankenhaus keine Abtreibungen und auch sonst keine Maßnahmen mit schwangerschaftsbeendender Wirkung vorzunehmen; sprich Ärzte dürfen keine Spirale einsetzen oder eine Pille danach verschreiben. Um die Entwicklung des Hauses im Auge zu haben, möchte Kardinal Meisner halbjährlich eine Dokumentation über die gynäkologischen Behandlungen, die in dem Haus durchgeführt worden, in das Generalvikariat nach Köln gesandt bekommen. Natürlich unter den Bedingungen des Datenschutzes, versteht sich. Die möchte schließlich auch die Kirche einhalten!

Aachen ist eine soziale Stadt, eine Stadt in der sich alle Menschen, egal welcher Herkunft, wohl fühlen. Dies ist Hilde Scheidt wichtig, dafür setzt sie sich ein. Entsprechend hat sie auch vor fünf Jahren das rot-grüne Koalitionsprogramm geprägt. Wenn Sie heute zurückschaut, ist sie sehr stolz, dass sie als Sozial- und Jugendpolitikerin weitaus mehr Projekte als ursprünglich geplant auf den Weg bringen konnte:

 „Gesellschaften verändern sich manchmal sehr schnell. Da muss man wachsam sein, gesellschaftliche Entwicklungen verfolgen und Maßnahmen verstärken oder den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Gerade im sozialen Bereich ist ständig ein Nachjustieren erforderlich.“

Als beängstigend empfindet die grüne Bürgermeisterin die stetig steigende Zahl der Empfänger von sozialen Leistungen: „Diesem Problem müssen wir uns stellen. Mit dem von Grünen und SPD in Auftrag gegebenen Sozialentwicklungsplan wurde uns ein gutes Instrument an die Hand gegeben. Er zeigt auf, wo welche Brandherde sind.“

Dabei ist es Hilde Scheidt ein wichtiges Anliegen, dass die Menschen die soziale Leistungen erhalten, sich nicht als Bittsteller fühlen:

„Wir haben die Zusammenarbeit mit der ARGE sehr verbessert. Bei uns müssen Hartz IV-Empfänger in der Regel nicht umziehen, auch wird bei uns niemand in ein unzumutbares Arbeitsverhältnis vermittelt.“