In den vergangenen Wochen wurde viel darüber spekuliert, wie viel Geld aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Konjunkturpakets II von Berlin über Düsseldorf nach Aachen fließen würde. Seit dieser Woche ist die Summe bekannt: 29, 222 894 Millionen Euro. Gehofft hatte man insgeheim auf ca. 35 Millionen Euro.

Zwei Drittel der Summe, also rund 19,5 Millionen Euro, werden in die Sanierung von Bildungseinrichtungen investiert, die restlichen 9,7 Millionen in allgemeine Infrastrukturmaßnahmen. So sind die Vorgaben des Bundes. Das Geld steht Aachen je zur Hälfte 2009 und 2010 zur Verfügung.

GRÜNE und SPD  haben in ihren Haushaltsschwerpunkten für die nächsten vier Jahre neue Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 4 Millionen Euro beschlossen. Dem stehen Einsparungen von rund 2 Millionen Euro gegenüber, die in erster Linie aus gestrichenen bzw. verschobenen Investitionsmaßnahmen und dem damit verbundenen Minderaufwand für Zins und Tilgung resultieren. Die Beschlüsse von Rot-Grün bedeuten somit Mehrausgaben im Finanzplanungszeitraum von rund 2 Mio. €. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Ausgabensteigerung von insgesamt 500.000 € pro Jahr.

Die Koalitionsfraktionen bringen mit ihrer Politik wichtige neue Maßnahmen auf den Weg und behalten dabei die Konsolidierung der städtischen Finanzen fest im Blick. Investitionen werden insbesondere in die Bereiche Jugend, Bildung und Klimaschutz fließen.

Anfang November wurde von der Bundesregierung ein Konjunkturprogramm von 12 Milliarde Euro angekündigt, ein weiteres von 40 Milliarden Euro Mitte Dezember 2008. Insgesamt macht das die stolze Summe von rund 52 Milliarden Euro, oder - umgerechtet auf jede Einwohnerin und jeden Einwohner Deutschlands - rund 630 Euro. Würde das Geld gleichmäßig über das Land verteilt, würde Aachen mit seinen rund 250.000 Einwohnerinnen und Einwohnern rund 158 Millionen erhalten.

Nun steht noch lange nicht fest, wieviel Geld letztendlich zur Verfügung gestellt werden soll. Offen ist auch, wie und wohin dieses verteilt werden soll. Hoffnung besteht aber, dass zumindest ein Teil davon Kommunen und Regionen zugute kommt. Der Bedarf ist hier auf jeden Fall groß. Der Stadt Aachen beispielsweise stehen zurzeit jährlich zwischen 50 und 70 Millionen Euro für Investitionen zu Verfügung. Um alle anstehenden Aufgaben zu erfüllen, von der Gebäudesanierung über Straßenerneuerung bis hin zu Schulerweiterungen und Projekten wie der Route Charlemagne, reicht das bei weitem nicht aus. Kämen die Konjunkturprogramme zumindest zu Teil vor Ort in Aachen und in der Region an, ergäben sich ganz andere Möglichkeiten.

Eine nicht alltägliche Veranstaltung erlebten die rund 60 Gäste einer Veranstaltung der Aachener GRÜNEN im S-Forum der Sparkasse. In der Reihe „GRÜNE im Dialog“ diskutierten Sven Giegold, Mitbegründer von attac und Europakandidat der GRÜNEN und der Vorstandsvorsitzende der Aachener Sparkasse Dr. Jochen Bräutigam über  die Rolle des Staates in der Finanzkrise.

Wer eine kontroverse Diskussion auf dem Podium erwartet hatte, sah sich getäuscht. Moderiert von dem Aachener Landtagsabgeordneten der GRÜNEN Reiner Priggen überwogen bei den Gesprächspartnern bei weitem die Gemeinsamkeiten.