|
Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Unser Ziel ist die Stärkung des liberalen, demokratischen Rechtsstaates. Er ist Garant für Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich. Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft. Die Schaffung vermeintlicher Sicherheit durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten lehnen wir ab. Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Auf den internationalen Terrorismus muss entschlossen und besonnen reagiert werden, mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen. Für uns bedeutet innere Sicherheit, Menschenleben zu schützen und dabei die Grundrechte zu bewahren. Wir lassen nicht zu, dass praktisch jeder unter Tatverdacht gestellt wird. Die Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Der Staat muss die Privatsphäre der Menschen achten und schützen. Vertrauensvolle Kommunikation in Privaträumen, am Telefon, mit dem Anwalt oder der Ärztin muss gewährleistet bleiben. Eine Aufrüstung der inneren Sicherheit lehnen wir ab: Wir halten an der föderalen Struktur der Sicherheitsbehörden und der strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern darf es nicht geben. |
|
Joachim Gauck: Freiheit und Demokratie in Zeiten der Krise
Joachim Gauck - unabhängiger, parteiübergreifender Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten - sprach am 22. Juni im Deutschen Theater über sein Leben, seine Ideale, Bürgersinn in allen Schichten und Menschen, die nach ihren Möglichkeiten den Staat tragen. Seine gesamte Rede im Wortlaut finden Sie unter gruene.de Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus seiner Rede:
|
|
|
|
|
Weitere Beiträge...
|
|
|
|
|
| Seite 1 von 4 |
GRÜNE und Christdemokraten werden bei der Bürgerbeteiligung in Zukunft neue Wege gehen. Der jetzige Bürger- und Beschwerdeausschuss wird in ein Bürgerforum umgewandelt. 