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28.09.2016

Einnahmen Umweltzone für Luftreinhaltung verwenden

Im morgigen Mobilitätsauschuss gibt die Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Luftreinhalteplan: Die Maßnahmen greifen, jedoch langsam. Finanzspritze aus Geldern der Umweltzone könnte für mehr Auftrieb sorgen.

Zwar klingt in der Vorlage der Verwaltung immer wieder eine verhalten positive Einschätzung des Maßnahmenbündels aus dem Luftreinhalteplan durch. Doch insgesamt lässt sich feststellen, dass es langsamer vorangeht als ursprünglich geplant. Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur für den Radverkehr braucht man viel Geld. Stattdessen wurden die Mittel für Investitionen in den Radverkehr von der Rathausmehrheit zusammengestrichen.

Ein zusätzlicher finanzieller Anschub wäre erforderlich und könnte helfen, einige wichtige Maßnahmen doch schneller auf den Weg zu bringen. Das Plus an Finanzmitteln könnte aus der Kasse kommen, in die seit Anfang des Jahres viele Einnahmen aus der Umweltzone gespült wurden.

„Laut Bericht in den Aachener Nachrichten sind seit Anfang des Jahres bis Ende Juni mindestens 27.000 Verstöße gegen die Plakettenpflicht geahndet worden“, sagt Wilfried Fischer, mobilitätspolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN.

„Je nach Schwere des Verstoßes müsste es inzwischen schon über eine Million EUR Einnahmen geben. Auch wenn diese Gelder bisher nicht zweckgebunden sind, sondern für den städtischen Haushalt frei verfügbar sind, meinen wir: Logischerweise sollte Geld, das aus Verstößen gegen die Umweltzone kommt, auch für die Umwelt eingesetzt werden – sprich, in die Maßnahmen des Luftreinehaltplans, in die Förderung von umweltfreundlicher und schadstoffarmer Mobilität fließen. Der Radverkehr und die Radverkehrsanlagen bieten sich hier immer an, aber ein Teil der Mittel könnte auch in die Modernisierung des ÖPNV gesteckt werden.“

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