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14.02.2017

Qualifizierter Mietspiegel schafft keine neuen Wohnungen

Im heutigen Wohn- und Liegenschaftsausschuss steht das Thema „Qualifizierter Mietspiegel“ auf der Tagesordnung – der soll nun auch für Aachen eingeführt werden. Aachener GRÜNE sagen: An sich ein sinnvolles Instrument, aber es löst nicht das eigentliche Problem: Es fehlt bezahlbarer Wohnraum!

Ein Mietspiegel bietet sowohl Mietern als auch Vermietern eine Orientierungsmöglichkeit über den ortsüblichen Mietzins in einer Stadt. In Aachen gibt es bislang den so genannten „einfachen Mietspiegel“, der im Abstand von zwei Jahren, momentan sogar jährlich fortgeschrieben und angepasst wird. Laut Vorlage der Stadt zum heutigen Ausschuss wird der einfache Mietspiegel durch die Interessenverbände „Haus und Grund“ und den Mieterschutzverein erstellt. Die Stadtverwaltung begleitet diesen Prozess. Als Basis dient den Beteiligten dabei eine Datensammlung der jeweiligen Nettokaltmieten über einen Zeitraum von vier Jahren, der die in diesem Zeitraum abgeschlossenen Neuvermietungen und Mieterhöhungen beinhaltet. Welche Vorteile bringt demgegenüber ein qualifizierter Mietspiegel? Ganz kurz gefasst: Er birgt eine höhere Rechtssicherheit und mehr Transparenz. Doch er kostet eben auch mehr – Geld, das im städtischen Haushalt derzeit nicht eingeplant ist.

Mietspiegel ist kein Steuerungsinstrument
„Durch den qualifizierten Mietspiegel wird das Mietniveau in Aachen zwar transparenter. Er sorgt auch insgesamt für mehr Rechtssicherheit im Streitfall“, beurteilt Sebastian Breuer, wohnungspolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN, dieses Instrument. „Dagegen kann man zunächst nichts sagen, aber: Er ist kein Steuerungsinstrument für Wohnungspolitik in Aachen! Die Einführung des qualifizierten Mietspiegels kostet Geld und behebt in keiner Weise das eigentliche Problem, das in Aachen in immer größerem Maße auf uns zukommt: Es fehlt bezahlbarer Wohnraum! Das muss man noch einmal deutlich sagen, denn alles andere ist Augenwischerei. Wir werden nicht gegen den qualifizierten Mietspiegel stimmen, wollen aber noch einmal deutlich auf den Kern der Sache hinweisen: Das Problem von über 2.000 fehlenden Wohnungen in Aachen in den nächsten Jahren behebt die große Koalition damit nicht.“

Bezahlbarer Wohnraum in Aachen - dringend benötigt!

In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt wird, verschieben CDU und SPD alle Sanierungsvorhaben in die nächste Ratsperiode. Bis 2020 soll es kein einziges neues Wohnungsbauprojekt mehr geben. Auch das Wohnbaugebiet Richtericher Dell wird nicht angegangen. Ein Skandal, wenn man auf die Fakten schaut: 90 Prozent der Wohnungssuchenden sind Geringverdiener. Nur jedem dritten Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins kann die Stadtverwaltung eine Wohnung anbieten. Dazu kommen viele Flüchtlinge, die zu Aachenerinnen und Aachenern werden und hier bei uns Wohnung und Arbeit suchen. Die Zahl der Sozialwohnungen in Aachen sinkt allerdings von Jahr zu Jahr, denn jährlich fallen deutlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue gebaut werden.

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