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19.11.2014

Änderung der Spielplatzsatzung der Stadt Aachen

Ratsantrag 22/2014

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, die Spielplatzsatzung dahingehend zu ergänzen, dass sie auch bei größeren Wohnbauprojekten, die nach §34 mit städtebaulichem Vertrag realisiert werden, greift.

Begründung

Ein zentrales Element der Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt Aachen ist die familienfreundliche Stadtplanung. Kinder und Jugendliche benötigen Lebensräume. Durch die wachsende Wohnungsdichte und den Ausbau des Verkehrsnetzes sind natürlich entstandene Spielgelegenheiten verlorengegangen.

Aus diesem Grund hat der Kinder- und Jugendausschuss 2013 eine Satzung verabschiedet, die vorsieht, dass Investoren, die im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und Bebauungsplänen mit städtebaulichem Vertrag, größere Wohnbauprojekte und Neubaugebiete realisieren, neue Spielflächen vor Ort schaffen müssen oder alternativ eine Ablösesumme zugunsten des Spielplatzfonds leisten. Aus Mitteln dieses Spielplatzfonds werden dann nahe gelegene öffentliche Spielplätze aufgewertet.

In der Satzung wurde nicht berücksichtigt, dass größere Wohnbauprojekte von der Verwaltung auch nach §34 in Verbindung mit einem städtebaulichem Vertrag genehmigt werden. Hier greift die Spielplatzsatzung in ihrer jetzigen Fassung nicht. Der Investor kann in diesen Fällen nicht verpflichtet werden, Spielflächen zu schaffen oder eine Ablösesumme zu zahlen. Diese „Lücke“ in der Satzung soll geschlossen werden.

Ulla Griepentrog
Fraktionssprecherin

Hilde Scheidt
Bürgermeisterin

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