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19.07.2013

Beteiligung der Stadt Aachen an der IT-Initiative OParl

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Projekt OParl eine Standard-Schnittstelle (API) zu schaffen, die öffentlich zugängliche Daten beispielsweise aus dem  ALLRIS zur automatisierten Verarbeitung maschinenlesbar bereitstellt. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie weitere öffentlich zugängliche Daten über OParl dem Informationssystem hinzugefügt werden können.

Begründung

Viele Kommunen, Landkreise und Regionen in Deutschland verfügen über Ratsinformationssysteme oder Bürgerinformationssysteme, um die Gremienarbeit im Gemeinderat, Kreistag sowie den Ausschüssen und Bezirksvertretungen zu organisieren. In diesen Ratsinformationssystemen wird ein großer Teil der lokalpolitischen Initiativen von der ersten Anfrage bis zur Beschlussfassung dokumentiert. Große Teile dieser Daten sind öffentlich für alle Bürger einsehbar. Damit stellen diese Ratsinformationssysteme die Grundlage für die politische Beteiligung und Transparenz von Politik und Verwaltung dar.

In der Gesellschaft besteht ein hohes Interesse an der Nutzung von diesen Daten. Projekte wie Offenes Köln (offeneskoeln.de) und Frankfurt Gestalten, aber auch die Arbeit von Parlamentwatch e.V. (abgeordnetenwatch.de) zeigen beispielhaft die Möglichkeiten auf.

OParl (oparl.de) hat als Ziel, die Schaffung einer Standard-API für den Zugang zu öffentlichen Inhalten in kommunalen Ratsinformationssystemen, damit die Inhalte daraus im Sinne von Open Data für möglichst viele verschiedene Zwecke eingesetzt werden können. Beteiligt an diesem Projekt ist neben der regio iT u.a. auch die Firma, die das System ALLRIS erstellt hat. Weiter wirken die Städte Bonn, Köln und Moers an dieser Initiative mit.


Ulla Griepentrog
Fraktionssprecherin
   

Antrag als PDF

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