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17.03.2015

Camp Hitfeld endlich für Solarfeld nutzen

Ratsantrag 10/2015

Die GRÜNE Fraktion beantragt, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Das Immobilienmanagement wird beauftragt, erneut in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) einzutreten, damit diese das bundeseigene Grundstück „Camp Hitfeld“ für eine Freiflächensolaranlage veräußert. Der erforderliche Bebauungsplan soll durch die Planungsverwaltung zum Abschluss gebracht werden.

Begründung:

Das Gelände von „Camp Hitfeld“ ist planungsrechtlich nur für privilegierte Bauvorhaben nutzbar. Darunter fallen auch Freiflächensolaranlagen. Die BIMA hatte bereits vor ca. drei Jahren nach Käufern für das Grundstück mit dem Ziel gesucht, dort eine Freiflächensolaranlage errichten zu lassen. Die Stadt hat diese Zielsetzung unterstützt und einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Aufgrund der Preisvorstellungen der BIMA, aber auch aufgrund der zeitweilig unklaren Vergütungssituation für Strom aus Freiflächensolaranlagen ist es nicht zu einem Verkauf gekommen. Das Grundstück ist daher weiterhin ungenutzt, vorliegende Altlasten werden lediglich gesichert. Die Stadt hat das B-Planverfahren aus dem gleichen Grund nicht zum Abschluss gebracht.

Derzeit sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungenrechnen für Freiflächensolaranlagen so, dass ein Verkauf oder eine Verpachtung des Grundstücks und eine wirtschaftliche Nutzung wieder möglich erscheinen. Für die Stadt Aachen ist es von Interesse, das verwahrloste Grundstück in Nutzung zu bringen, damit die Altlasten dauerhaft zu sichern oder zu beseitigen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort zu fördern. Ein Solarfeld auf dem Gelände von Camp Hitfeld könnte auch für die Stadtwerke Aachen ein interessantes Projekt im Rahmen ihres Engagements für erneuerbare Energien sein.

Ulla Griepentrog              Jochen Luczak
Fraktionsvorsitzende     Mitglied des Rates

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