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25.03.2014

Emissionsarme Busse im innerstädtischen ÖPNV einsetzen

Ratsantrag 05/2014

Die GRÜNE Fraktion beantragt im Rat folgenden Beschluss zu fassen: Im Stadtgebiet von Aachen werden ab 2015 nur noch Busse eingesetzt, die die Grenzwerte der Abgasnorm EURO 5 einhalten oder emissionsärmer sind. Diese Vorgabe wird im Nahverkehrsplan der Stadt Aachen festgeschrieben.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der ASEAG werden aufgefordert, eine entsprechende Vereinbarung zur Umsetzung dieses Beschlusses mit dem Vorstand des Unternehmens zu treffen.

Begründung

Mit Hilfe des Luftreinhalteplans der Stadt Aachen ist es zwischen 2009 und 2013 gelungen, die Schadstoffbelastungen aus Industrie, Haushalten und Verkehr in Aachen zu verringern, ohne das in anderen Städten verwendete Mittel der Umweltzone einzusetzen. Viele Maßnahmen des Aachener Luftreinhalteplans hatten zum Ziel, den Umweltverbund zu stärken, indem der Radverkehr und der ÖPNV attraktiver wurden.

Vor allem die Jobticket-Kampagne mit mehr als 10.000 neuen Abo-Kunden sowie Attraktivitätssteigerungen beim Busverkehr, z.B. verstärkter Einsatz von Schnellbussen, lässt die ÖPNV-Fahrgastzahlen in Aachen seit Jahren stark ansteigen. Im Zusammenhang mit der Kampagne für saubere Luft ist es naheliegend, diesen Verkehr auch mit emissionsarmen Fahrzeugen abzuwickeln.

Die ASEAG als kommunales Busunternehmen setzt in ihrer eigenen Flotte von ca. 210 Bussen schon heute weit mehr als die Hälfte Fahrzeuge mit den höchsten Umweltstandards ein. Allerdings wird ein erheblicher Anteil der Verkehrsleistungen der ASEAG (knapp 40%) durch Subunternehmer erfüllt, deren Busse häufig diese Umweltstandards nicht erfüllen.

Um die Ziele des Aachener Luftreinhalteplans noch schneller zu erreichen und den Nutzern des ÖPNVs in Aachen jederzeit die Gewissheit zu vermitteln, dass sie durch die ÖPNV-Nutzung einen wichtigen Beitrag zu sauberen Luft in Aachen leisten, ist es erforderlich, dass sowohl die ASEAG als auch die von ihr beauftragten Subunternehmer im Stadtgebiet nur noch Busse einsetzen, die hohe Umweltstandards erfüllen. Hierzu müssen die bestehenden Verkehrsverträge zwischen ASEAG und den Subunternehmern entsprechend angepasst werden.

Außerdem soll der Nahverkehrsplan der Stadt Aachen, der unter anderem Vorgaben für die Qualität der eingesetzten Busse macht, so ergänzt werden, dass Ausschreibungen für Verkehrsleistungen Busse mit hohen Umweltstandards verlangen.

Ulla Griepentrog
Fraktionssprecherin

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