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12.11.2015

Finanzierung Kommunales Wohnungsbauprogramm 2016-2020

Ratsantrag 35/2015

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Erarbeitung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms

  • Eigenkapital – gegebenenfalls auch aus Stiftungsmitteln – für den kommunalen Bau von Geschosswohnungen mit öffentlicher Förderung  in den Haushaltsjahren 2016-20 zur Verfügung zu stellen und die gewoge oder Dritte mit der Realisierung des städtischen Wohnungsneubaus  zu beauftragen,
  • im städtischen Haushalt in den Haushaltsjahren 2016-2020 ein jährliches Investitionsvolumen von acht Millionen Euro einzuplanen.

Begründung

Die Bereitstellung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau ist auch eine kommunale Aufgabe. Bedingt durch die extrem günstige Zinsperiode verfügt das Land gemeinsam mit dem Bund trotz hervorragender Förderbedingungen mit hohen Tilgungsnachlässen über erhebliche Mittel zur Förderung sozialen Wohnungsbaus, die jedoch  von privaten Investoren nicht ausreichend abgerufen werden.

Das ständig wachsende Mietniveau führte bisher fast ausschließlich zu privaten Investitionen im höherpreisigen Wohnungssegment. Um hier gegenzusteuern und um die immense Aufgabe der Schaffung von vielen Geschosswohneinheiten in wenigen Jahren meistern zu können, ist auch ein eigenes finanzielles Engagement der Stadt Aachen und die Investition in einen eigenen Wohnungsneubau nötig und sinnvoll.

Die Bereitstellung des für die Investition von acht Mio. Euro erforderlichen Eigenkapitals pro Jahr in den nächsten fünf Jahren und die Bereitstellung von städtischen Grundstücken würde den Neubau von 60-70 städtischen Wohneinheiten pro Jahr ermöglichen. Diese Investition in den Wohnungsbau ist neben einer wohnungspolitischen Komponente auch finanz- und haushaltspolitisch sinnvoll, da mit einem sehr niedrigen Zinssatz neue städtische Vermögenswerte langfristig  durch den Bau von Wohnungen geschaffen werden können.

Die Verwendung von Stiftungskapital könnte die Gesamtfinanzierung des Wohnungsbauprogramms erleichtern und gleichzeitig dazu beitragen, das Kapital der Stiftungen zu erhalten und gemäß ihrem Stiftungszweck eine Rendite für gemeinnützige Projekte zur Ausschüttung zu bringen.

Ulla Griepentrog               Michael Rau
Fraktionssprecherin          stellvertretender Fraktionssprecher

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