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02.10.2014

„Freihandels- und Dienstleistungsabkommen gefährden Daseinsvorsorge“

Ratsantrag 18/2014

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt appelliert an EU Kommission und Bundesregierung, im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und das internationale Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA) sowie beim bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) die Interessen und Belange der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge zu wahren und dafür Sorge zu tragen, dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur nicht – auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten – eingeschränkt und die Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden.

Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung müssen erhalten bleiben und dürfen nicht durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden.

Begründung

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Die entsprechenden Verhandlungen der EU-Kommission mit Kanada über das sogenannte CETA wurden am 1.8.2014 abgeschlossen.

Mit ihrer Unterzeichnung werden die Abkommen für die Mitgliedstaaten bindend. Sie erhalten Anwendungsvorrang vor europäischem Sekundärrecht wie Verordnungen und Richtlinien und nationalem Recht. Dieses rechtliche Gewicht der Abkommen verstärkt ihre mögliche Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge.

Die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, Krankenhäuser, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich werden durch Marktöffnungsklauseln bedroht.

Der Deutsche Städtetag hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass je nach Ausgestaltung und Wortlaut der Abkommen Teile der kommunalen Daseinsvorsorge unter den Anwendungsbereich der Handels- und Investitionspartnerschaft fallen können. Auch wenn sich das Handelsabkommen nicht direkt mit den Organisationsformen und -aufgaben der öffentlichen Verwaltung befasst, können sich die Inhalte des Abkommens indirekt auf die kommunale Organisationsfreiheit auswirken.

In einem vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) beauftragten Gutachten wird beispielsweise für den Wasserbereich festgestellt, dass mit den Abkommen nationale oder lokale Einschränkungen, die Wasserversorgungen nur über öffentliche Unternehmen erstellen zu lassen, nicht mehr zulässig wären. Explizit ausgenommen sind im Gegensatz zu den Forderungen des deutschen Städtetages lediglich hoheitliche Bereiche wie Polizei, Justiz oder ähnliches.

Daher ist es wichtig sicherzustellen, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst werden. Dies gilt ebenso für das seit Juni 2013 von der EU-Kommission verhandelte „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ TiSA (Trade in Services Agreement), welches nationale Dienstleistungsmärkte öffnen soll.

Ulla Griepentrog                   Lisa Lang
Fraktionssprecherin              wirtschaftspolitische Sprecherin

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