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12.03.2015

Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge

RATSANTRAG CDU 15.009, SPD AT 18/15; GRÜNE 08/15; FDP 12/15
LINKE; PIRATEN

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und Piraten im Rat der Stadt Aachen beantragen im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadt Aachen will die medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber verbessern und deren Heilbehandlung auf eine gesetzliche Krankenversicherung in Anlehnung an das „Bremer Modell“ übertragen. Hierbei erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG eine Krankenversicherten-Chipkarte der gesetzlichen Krankenversicherung.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen, um eine entsprechende Vereinbarung auf Grundlage des § 264 Abs. 1 SGB V zu treffen.

3. Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert, gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren aus Gesundheitshilfe und Flüchtlingsarbeit die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Papiere in Anlehnung an das „Bremer Modell“ für Aachen weiter zu entwickeln und ein entsprechendes Gesundheitsprogramm auszuarbeiten.

4. Die kommunale Gesundheitskonferenz wird gebeten, über die bislang vereinbarten Themenschwerpunkte hinaus das Thema gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Aachen mit zu bearbeiten und hierbei auch die hieran beteiligten Akteure aus dem Gesundheitswesen und die örtlichen Flüchtlingsorganisationen mit einzubinden.

5. Die Stadt Aachen ist weiterhin davon überzeugt, dass die Versorgung von Flüchtlingen eine übertragene Aufgabe ist, die originär in die Zuständigkeit von Bund und Ländern fällt und diese die Kosten der Versorgung auch in vollem Umfang zu tragen haben. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, dies entsprechend auf Ebene der kommunalen Verbände zu kommunizieren und für die Übernahme der Kosten durch Bund und Länder einzutreten.

Begründung:

Durch die Ausstattung mit Krankenversicherungskarten könnten Flüchtlinge und Asylsuchende über eine Versichertenkarte die Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, ohne in jedem Fall eine Bewilligung der zuständigen Dienststellen einholen zu müssen. Dies bedeutet einen gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlichen Leistungen bei Ärzten, in Krankenhäusern und bei sonstigen Leistungserbringern, wie bei den anderen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung üblich. Dieses Verfahren würde die Gesundheitsversorgung deutlich verbessern und auch zur „Normalität“ im Alltag der Betroffenen bei der Inanspruchnahme der Leistungen im Gesundheitswesen beitragen.

Die im AsylbLG vorgesehenen Leistungseinschränkungen sind in der Praxis oft umstritten und führen nicht selten zu zeitlichen Verzögerungen der Behandlung zu Lasten der Patienten. Der zusätzliche Weg über das Sozialamt entfällt. Ziel der Übertragung der Aufgaben auf eine gesetzliche Krankenkasse ist es, eine professionelle, bessere und zugleich auch effektivere Heilbehandlung der Flüchtlinge und Asylbewerber zu garantieren.

Gemäß § 264 Abs. 1 SGB V (Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung) können die kreisfreien Städte und Kreise bereits jetzt die Krankenbehandlung für Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete auf die Krankenkassen übertragen. Die Erfahrungen aus Bremen zeigen, dass sich durch das Projekt Verwaltungskosten in erheblichem Umfang einsparen lassen.

Ulla Griepentrog                    Harald Baal
Sprecherin Grüne-Fraktion   Vorsitzender CDU-Fraktion

Michael Servos                      Leo Deumens
Vorsitzender SPD-Fraktion   Vorsitzender Linke-Fraktion

Wilhelm Helg                         Udo Pütz
Vorsitzender FDP-Fraktion   Vorsitzender Piraten-Fraktion

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