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26.02.2013

Klare Strukturen für den Aachener Stadtbetrieb

Ratsantrag

 

Die Verwaltung war durch den Antrag von CDU und GRÜNEN vom 12. September 2011 beauftragt, ein Konzept für ein Grünflächenmanagement vorzulegen, welches die Zuständigkeit für Planung und Pflege der Grünflächen der Stadt Aachen miteinander verbindet, sowie Standards bei der Pflege und Unterhaltung festlegt.

Vor diesem Hintergrund wurde eine Organisationsuntersuchung für den Bereich Grün- und Freiflächen im Aachener Stadtbetrieb (E 18) notwendig. Da jede Veränderung einer Organisationseinheit des E 18 auch Auswirkungen auf die Gesamtorganisation des E 18 hat, war es letztlich notwendig, auch diese mit zu überprüfen und anzupassen.

Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes hat die beabsichtigte Reorganisation des E 18 in seiner Sitzung vom 03. Mai 2012 zustimmend zur Kenntnis genommen und die Bildung einer Projektgruppe unter Beteiligung des Personalrates befürwortet.

Im Anschluss daran hat der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am 27. Juni 2012,  nach Empfehlung des Betriebsausschusses und des Personal- und Verwaltungsausschusses, die Absicht der Verwaltung, den Aachener Stadtbetrieb zu reorganisieren, zur Kenntnis genommen und die Einrichtung einer zweiten Stelle für die Betriebsleitung beschlossen.

Der Reorganisationsprozess, sowie die Besetzungsverfahren für die Betriebsleitung haben innerhalb des Aachener Stadtbetriebes zu Verunsicherungen geführt und verschiedene Konflikte ausgelöst. Der E 18 ist ein wichtiger Teil der Stadtverwaltung Aachen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Klarheit verdient.

Zur Klärung dieser Punkte beantragen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Im Aachener Stadtbetrieb wird es, wie auch in der gesamten Stadtverwaltung, keine betriebsbedingten Kündigungen geben!

Eine Privatisierung des Aachener Stadtbetriebes ist nicht geplant und nicht gewollt.

Der Rat der Stadt Aachen nimmt erneut die Veränderungen in der  Aufbauorganisation des Aachener Stadtbetriebs zu Kenntnis. Die Reorganisation im Bereich des Grünflächenmanagements mit der Neuorganisation der Verantwortlichkeiten und Prozesse im Bereich Garten- und Landschaftspflege ist weit fortgeschritten. Bezüglich der inneren Organisation dieses Geschäftsbereiches wird eine Lösung gemeinsam mit der Abteilungsleitung erarbeitet, die zum 01. April 2013 besetzt ist.

Der Rat der Stadt stellt weiterhin noch einmal klar, dass die Abteilung Abfallwirtschaft und Stadtreinigung gut funktioniert. Eine Zusammenlegung mit ZEW oder AWA sind nicht geplant oder gewollt.

Der Rat der Stadt hält fest, dass es für weiterhin kursierende Gerüchte zum Thema Einführung von Seitenladern keinerlei politische Grundlage gibt. Die Einführung von Seitenladern ist nicht geplant oder gewollt.

Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Aachener Stadtbetrieb klare Verhältnisse benötigt, um weiterer Unruhe und Verunsicherung vorzubeugen. Daher beauftragt der Rat der Stadt Aachen die Verwaltung, ein Nachfolgeverfahren für die Besetzung der operativen Leitung des E 18, in Zusammenarbeit mit einer externen Personalberatung, schnellstmöglich durchzuführen.

Ulla Griepentrog, Fraktionssprecherin GRÜNE
Caroline Herff, Ratsfrau CDU


 

Ratsantrag als PDF

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