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02.10.2015

Kommunale Leitlinien zur Finanzierung der Kindertagesstätten

Ratsantrag 29/2015

Die Grüne Fraktion beantragt, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, kommunale Leitlinien zur Finanzierung der nicht-städtischen Kindertagesstätten zu erarbeiten. Dabei sollen die finanziellen Auswirkungen einer Übernahme von Trägeranteilen in folgenden Varianten dargestellt werden:

1. Der Trägeranteil der Elterninitiativen am Einrichtungsbudget wird insgesamt übernommen. Der neunprozentige Trägeranteil der Wohlfahrtsverbände wird durch einen zusätzlichen kommunalen Zuschusses um vier Prozent reduziert.

2. Der Trägeranteil aller nicht-städtischer Einrichtungen wird durch einen zusätzlichen kommunalen Zuschuss um vier Prozent reduziert.

3. Die Stadt übernimmt den gesamten Trägeranteil aller nicht-städtischer Einrichtungen.

Begründung

Bis zur Anhebung der Kindpauschalen durch eine Reform des KiBiZ auf Landesebene ist es erforderlich, Elterninitiativen und freie Träger finanziell zu entlasten. Während bei Anträgen auf Übernahme von Mietkosten der Einzelfall betrachtet werden muss, sind bei der Finanzierung der Einrichtungsbudgets im Sinne einer Gleichbehandlung innerhalb der Trägergruppen einheitliche Leitlinien erforderlich.

Ulla Griepentrog           Hilde Scheidt
Fraktionssprecherin      Bürgermeisterin

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