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28.04.2015

Kommunalen Investitionsfonds des Bundes für Aachen nutzen

Ratsantrag 14/2015

Die GRÜNE Fraktion beantragt, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Mittel aus dem kommunalen Investitionsfonds des Bundes in Anspruch zu nehmen und Projektanträge

  • für den Aufbau eines Elektrobussystems,
  • für die energetische Sanierung des Welthauses an der Schanz
  • und für die Sanierung des Freibads Hangeweiher zu erarbeiten.

Begründung

Am 18.3.2015 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für einen kommunalen Investitionsfonds mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro beschlossen. Der Bundestag muss diesem Gesetzentwurf noch zustimmen, ebenso der Bundesrat. Diese Beratungen werden im Mai und Juni stattfinden.
Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds soll ein Sondervermögen aufgelegt werden. Die Verteilung der Mittel auf die Länder soll anhand der Einwohnerstärke, der Höhe der Kassenkredite und der Arbeitslosigkeit in Relation zum Bundesdurchschnitt erfolgen.

Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds soll insbesondere finanzschwache Kommunen in die Lage versetzen, Investitionen in die Infrastruktur vornehmen zu können. Der Fördersatz kann bis zu 90% betragen. Förderfähig sind Investitionen, die nach dem 30.6.2015 begonnen werden, unter anderem in den Bereichen Krankenhäuser, Städtebau, im Bereich der energetischen Sanierung von Schulen oder kommunalen oder gemeinnützigen Einrichtungen der Weiterbildung sowie im Bereich Klimaschutz.

Die Landesregierung beabsichtigt, zur Verteilung der Gelder und zur Bewertung der Finanzstärke der Kommunen den Verteilungsschlüssel nach dem Gemeindefinanzierungs-gesetz anzuwenden. Dies würde die Stadt Aachen in die Lage versetzen, in den genannten Bereichen eine Investitionsförderung in einer Größenordnung von 13,5 Millionen Euro in den Jahren 2015 – 2018 zu erhalten.

Ulla Griepentrog               Hermann Josef Pilgram
Fraktionsvorsitzende       Finanzpolitischer Sprecher

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