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23.06.2016

Kommunaler Wohnungsbau mit Stiftungskapital

GRÜNER Ratsantrag 17/2016

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, konkrete Projekte für einen kommunalen, sozial geförderten Wohnungsbau im Eigentum einer oder mehrerer Stiftungen in der Verwaltung der Stadt Aachen zu entwickeln, die Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen und dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss bis zum Herbst dieses Jahres vorzulegen.

Zur Umsetzung dieser Wohnungsbauprojekte ist gegebenenfalls die objektbezogene Gründung von Projektgesellschaften zu prüfen.

Begründung

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung die Ausführungen der Verwaltung zu einer möglichen Investition von Stiftungsvermögen in städtische Projekte und Liegenschaften zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus der Verwaltungsvorlage wurde deutlich, dass die Investition beispielsweise in kommunalen Wohnungsbau eine sinnvolle Anlagemöglichkeit für das Kapital der Stiftungen sein kann. Unstrittig ist gleichzeitig, dass es einen sehr hohen Bedarf an preiswertem Wohnraum in Aachen gibt.

Hieraus ergibt sich für die Stadt Aachen die Chance, neue, konkrete kommunale Wohnungsbauprojekte auf städtischen Flächen zu entwickeln und zu realisieren.

Aktuell bietet sich die städtische Liegenschaft „Sportplatz Karl-Kuck-Straße in Aachen-Brand als sinnvolle Anlagemöglichkeit für eine oder mehrere Stiftungen an. Hier hat der Planungsausschuss in seiner letzten Sitzung die Aufstellung eines Bebauungsplans vor allem für den sozial geförderten Wohnungsbau beschlossen.

Für größere Projekte könnte durch verschiedene Stiftungen eine Projektgesellschaft „Wohnungsbau der Stiftungen“ gegründet werden.

Ulla Griepentrog                      Michael Rau
Fraktionssprecherin                 stellvertr. Fraktionssprecher

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