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12.11.2015

Kommunales Wohnungsbauprogramm 2016-2020

Ratsantrag 34/2015

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung und Umsetzung eines kommunalen Wohnungsbauprogramms für die Jahre 2016-2020. 

Die Verwaltung wird dazu aufgefordert,

  • den politischen Gremien kurzfristig eine Auflistung von städtischen Grundstücken vorzulegen, die erschlossen und planungsrechtlich für den Geschosswohnungsbau geeignet sind mit dem Ziel, geeignete Grundstücke mit der Auflage zu veräußern, öffentlich geförderten Wohnungsbau oder Flüchtlingswohnungen zu errichten (Beispiele: städtisches Grundstück Drosselweg, Gelände der Grundschule Kronenberg, Grundstücke an der Horbacher Straße am Rand von Richterich Dell),
  • laufende Bebauungsplanverfahren (VEP-Verfahren und Angebotsbebauungspläne) auf eine mögliche Änderung für mehrgeschossigen Wohnungsbau kurzfristig zu überprüfen und dem Planungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen (z.B.: Bebauungsplan Branderhoferweg, Bebauungsplanplan Lichtenbusch-Innenbereich),
  • zu prüfen, inwieweit städtische erschlossene Grundstücke aus laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren – gegebenenfalls in Teilbereichen – vorzeitig nach §34 bzw. §33 Bundesbaugesetz mit Geschosswohnungsbau unter Berücksichtigung der Ziele des laufenden Bebauungsplans bebaut werden können (Beispiel: B-Plan Rombachstraße),
  • zusätzlich einzelne Wohnungsbaureserveflächen aus dem laufenden Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit positiver Umweltprüfung auf ihre Eignung für Geschosswohnungsbau zu prüfen und einer zeitnahen Bebauung zuzuführen,
  • in der Bearbeitungspriorität im Fachbereich Stadtentwicklung vordringlich Bebauungspläne zu bearbeiten, mit denen Geschosswohnungsbau als öffentlich geförderter Wohnungsbau  möglich und sinnvoll ist,
  • diejenigen Bebauungspläne vordringlich für städtische Grundstücke und Flächen aufzustellen und zur Planungsreife zu bringen, auf denen Geschosswohnungsbau sinnvoll und kurzfristig realisiert werden kann (z.B.: Sportplatz Laurensberg, Parkplatz Franz-Wallraff-Straße/Am Bollet im Branderfeld, Sportplatz Karl-Kuck-Straße in Brand, Grundschule Kronenberg, Haaren Friedensstraße, Kamperstraße am Hauptbahnhof, Hauptschule Franzstraße, am Rand des Campus West in der Süsterfeldstraße),
  • bestehende rechtsgültige Bebauungspläne mit städtischen Liegenschaften auf ihre zeitnahe Bebauung hin zu überprüfen und gegebenenfalls für den Geschosswohnungsbau möglichst vereinfacht zu ändern (z.B.:  Schagenstraße, Breitbenden),
  • eine Auflistung von Grundstücken den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen, auf denen eine zeitnahe Bebauung in vorgefertigter Bauweise mit mehrgeschossigen Holzhäusern möglich wäre,
  • die gewoge mit einer systematischen Untersuchung zu beauftragen, auf welchen städtischen Wohnungsbestandsliegenschaften oder Liegenschaften der gewoge eine Nachverdichtung oder Aufstockung von bestehenden Gebäuden mit öffentlich gefördertem Wohnungsbau oder Flüchtlingswohnungen möglich wäre.

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Bildung einer regelmäßig tagenden Projektgruppe „Geschosswohnungsbau“, bestehend aus den Fachbereichen Liegenschaften, Planung, Bauordnung, Wohnen und der gewoge. Der Rat bittet um regelmäßige Berichte im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss und dem Planungsausschuss über den Stand der Planungen.

Begründung

Wohnraum ist in Aachen seit Jahren knapp. Bereits vor dem aktuellen Zuzug von Flüchtlingen gab es einen erheblichen Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen. Schon in der von der Verwaltung beauftragten Aktualisierung des Handlungskonzepts „Aachen-Strategie-Wohnen“ wurde ein deutliches Defizit der kommunalen Planungen in Aachen für neuen Mietwohnungsbau aufgezeigt und für die Zukunft angemahnt. 

Für viele im Aachener Wohnungsmarkt benachteiligte Bevölkerungsgruppen und für die in der „Phase II“ der Flüchtlingsunterbringung notwendige Bereitstellung von dauerhaftem Wohnraum, muss jetzt mit Hochdruck ein kommunales Wohnungsbauprogramm für die Stadt Aachen aufgelegt werden. Um in kurzer Zeit in dieser Größenordnung Wohnungen erstellen zu können, muss die Stadt die Zusammenarbeit mit der gewoge und privaten Investoren suchen. Die Grundsätze einer sozial ausgewogenen und nachhaltigen Stadtentwicklung müssen dabei weiterhin beachtet werden. 

Die notwendigen Flächen und Grundstücke zur Bewältigung dieser dringenden Aufgabe, viele davon in städtischer Hand, sind vorhanden. 

Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion ist der Bau von Geschosswohnungen eine der wichtigsten Aufgaben dieser Ratsperiode und erfordert ein sofortiges politisches Handeln und ein entschlossenes Vorgehen der Verwaltung.

Ulla Griepentrog Michael Rau
Fraktionssprecherin stellvertretender Fraktionssprecher

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