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04.12.2014

Mehr Steuergerechtigkeit durch kommunale Betriebsprüfer

Ratsantrag 23/2014

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Zur Wahrnehmung der kommunalen Mitwirkungsrechte im Steuerermittlungsverfahren gemäß §21 Absatz 3 Finanzverwaltungsgesetz richtet die Stadt Aachen im Rahmen eines Projekts zur kommunalen Betriebsprüfung eine zusätzliche Stelle eines/r Betriebsprüfers/in ein. Durch das Projekt soll die Betriebsprüfung des Finanzamts begleitet und unterstützt werden, um die gebotene Gewerbesteuerpflicht von Unternehmen durchzusetzen.

Begründung

Das Gesetz über die Finanzverwaltung eröffnet den Kommunen ein Mitwirkungsrecht im Besteuerungsverfahren. Es lässt zu, dass Gemeindebedienstete an Betriebsprüfungen des Finanzamts teilnehmen, beziehungsweise Akteneinsicht nehmen können. Durch die Begleitung und Unterstützung der Betriebsprüfungen kann die Stadtverwaltung dazu beitragen, Fehler im Berechnungsverfahren zu vermeiden.

In verschiedenen Städten im gesamten Bundesgebiet konnten mit der kommunalen Unterstützung der Betriebsprüfung positive Erfahrungen gesammelt werden. In Nordrhein-Westfalen arbeiten in Köln, Bonn, Duisburg und Krefeld städtische Prüfer mit den zuständigen Stellen der Finanzämter zusammen. Die Kölner Stadtverwaltung beziffert den Mehrertrag pro eingesetztem/r Betriebsprüfer/in auf rund eine Million Euro.

Ulla Griepentrog                Lisa Lang
Fraktionssprecherin          Wirtschaftspolitische Sprecherin

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