Suche
08.11.2016

Mehreinnahmen aus Verstößen gegen Umweltzone in Luftreinhaltung investieren

GRÜNER Ratsantrag 28/2016 vom 31. Oktober 2016

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, außerordentliche Mehreinnahmen aus Verstößen gegen die Bestimmungen der Umweltzone vollständig in zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu investieren.

Begründung

Mit dem Luftreinhalteplan will die Stadt die Voraussetzungen dafür schaffen, die Luftschadstoffgrenzwerte einzuhalten. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Reduzierung des Individualverkehrs und die nachhaltige Veränderung des Mobilitätsverhaltens der Bevölkerung. Die Modernisierung und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle.

Die Mehreinnahmen aus Verstößen gegen die Bestimmungen der Umweltzone sollten deshalb aus Sicht unserer Fraktion der ASEAG als zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden für Maßnahmen, die unmittelbar zur Senkung der Schadstoffbelastung der Stadtluft führen. Die Nachrüstung jüngerer Dieselbusse mit SCR-Technik zur Reduzierung von Stickstoffdioxiden wäre in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe, um das Ziel der Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte zu erreichen.

Dass eine zweckgebundene Verwendung von Einnahmen sinnvoll sein kann, zeigt die Verwaltung in ihrer Vorlage zum Mobilitätsmanagement auf. Dort wird darauf hingewiesen, dass Einnahmen aus der Vermarktung von Parkplätzen an Schulen und Kindergärten für den Ausbau der Elektromobilität, also für Maßnahmen zur Luftreinhaltung verwandt werden sollen. Auch die Einnahmen aus Verstößen gegen die Bestimmungen der Umweltzone sollten in vollem Umfang in konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Aachen verwandt werden.

Ulla Griepentrog                    Wilfried Fischer
Fraktionsvorsitzende             mobilitätspolitischer Sprecher

» Zum Ratsantrag als PDF

Suche