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30.08.2012

Neubau Polizeipräsidium Aachen fördern

Ratsantrag

 

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Anstrengungen beim Innenminister des Landes NRW, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) sowie anderen zuständigen Landesbehörden des Landes zu unternehmen, damit ein Neubau des Polizeipräsidiums in Aachen schnellstmög-lich realisiert wird.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, den Gesprächspartnern geeignete städtische Grundstücke zum Neubau des Polizeipräsidiums anzubieten. Zusätzlich sollen auch nicht genutzte private Grundstücke, die als Standort für den Neubau des Polizeipräsidiums geeig-net wären, durch Vermittlung der Stadt Aachen den Gesprächspartnern angeboten werden.

Begründung

Das Polizeipräsidium Aachen ist baulich in einem sehr maroden Zustand. Jeder kann sich bei einem Besuch der Polizeiwache in der Soers von den zum Teil katastrophalen baulichen Zuständen und entsprechenden Arbeitsbedingungen der Aachener Polizeibehörde ein Bild machen.

Nach Jahren der Untersuchungen und des Stillstands von Planungen wird bis heute über einen Neubau des Polizeipräsidiums Aachen ohne nennenswerte Ergebnisse diskutiert. Die Stadt Aachen hat selbst ein großes Interesse an einer guten städtebaulichen und baulichen Lösung für eine neues Polizeipräsidium in der Stadt an anderer Stelle. Sie sollte deshalb die Initiative ergreifen.

Die Lage und Größe des Grundstückes des heutigen Polizeipräsidiums an der Hubert-Wienen-Straße bietet zudem mittelfristig eine gute städtebauliche Option zur Erweiterung des Sportpark Soers, hier insbesondere für den Pferdesport.

Ulla Griepentrog, Fraktionssprecherin GRÜNE
Harald Baal, Fraktionsvorsitzender CDU

Ratsantrag als PDF

 

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