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26.08.2014

„Neues Kurhaus: Nutzungskonzept neu entwickeln“

Ratsantrag 14/2014

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, zur Vorbereitung einer Revitalisierung und Kernsanierung des neuen Kurhauses ein neues Nutzungskonzept zu erarbeiten.

Der Rat und seine Fachausschüsse sollen in die Lage versetzt werden, vor einer Investition von über 20 Millionen unter mehreren Nutzungsvarianten und ihren jeweiligen finanziellen Auswirkungen für die Stadt und ihren Haushalt eine Auswahl zu treffen. Auch die Variante der Sanierung und Nutzung des Gebäudes durch einen privaten Investor und die Überlassung des Gebäudes in Erbpacht ist zu prüfen und darzustellen. Die dauerhafte Ansiedlung des Spielbankbetriebes incl. des Automatencenters im Sportpark Soers ist ebenfalls als eine Variante in Betracht zu ziehen.

Vor einer endgültigen Entscheidung durch den Rat über eine neue Nutzung des Gebäudes werden alle weiteren Sanierungsplanungen und Aufträge zunächst gestoppt.

Begründung

Nach der Absage des Varieté-Betreibers GOP als langfristiger Mieter stellt sich erneut die Nutzungsfrage für das Gebäude. Die veranschlagten Sanierungskosten für das gesamte Haus haben inzwischen schon in der Planungsphase die 20-Millionen-Grenze überschritten. Eine solch große Investition ist für den engen städtischen Haushalt eine enorme Belastung und braucht eine solide Gegenfinanzierung durch möglichst langfristige Mietverträge. Ohne ein überzeugendes Nutzungskonzept kann sie nicht verantwortet und gerechtfertigt werden.

Ulla Griepentrog
Fraktionssprecherin

» Antrag als PDF

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