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20.01.2015

ÖPNV-Infrastruktur ausbauen als notwendige Maßnahme zur Luftreinhaltung

Ratsantrag 06/15

Die GRÜNE Fraktion beantragt im Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Zur Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte sind ergänzende Maßnahmen zum Luftreinhalteplan erforderlich. Dies gilt auch für den Öffentlichen Personennahverkehr. Aus diesem Grund fordert der Rat der Stadt die Verwaltung auf, die Konzeptentwicklung für den Umbau der Verkehrsinfrastruktur hin zu einem Elektrobussystem zügig voranzutreiben und die erforderlichen Finanzmittel für den Aufbau von Elektrobuslinien und eine beschleunigte Modernisierung der ASEAG-Dieselbusflotte in die Finanzplanung für die Jahre 2016-2018 einzustellen.

Ziel ist es, das städtische Verkehrsunternehmen durch die Abdeckung eines zusätzlichen Jahresfehlbetrags in die Lage zu versetzen, schrittweise Elektrobuslinien aufzubauen und den eigenen Fuhrpark so zu modernisieren, dass ab Ende 2018 nur noch Fahrzeuge eingesetzt werden, die die Grenzwerte der Abgasnorm EURO 5 einhalten oder emissionsärmer sind. Diese Vorgabe wird im Nahverkehrsplan der Stadt Aachen festgeschrieben. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der ASEAG werden aufgefordert, eine entsprechende Vereinbarung zur Umsetzung dieses Beschlusses mit dem Vorstand des Unternehmens zu treffen.

Begründung

Die Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte wird nur gelingen, wenn auch die im Öffentlichen Nahverkehr eingesetzten Busse so schadstoffarm wie möglich betrieben werden. Dies gilt insbesondere in den besonders schadstoffbelasteten Innenstadtbereichen. Auch bei der Einführung einer Umweltzone wäre es erforderlich, dass die städtischen Fahrzeuge und Busse selbst den Anforderungen genügen.

Nach dem Aus für das Straßenbahnkonzept beim Bürgerentscheid ist es nun dringend an der Zeit, alternative Konzepte zur Weiterentwicklung der ÖPNV-Infrastruktur zu erarbeiten. Gerade durch den Einsatz von Elektrofahrzeugen kann an Verkehrsknotenpunkten wie dem Kaiserplatz  eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden.

Die ASEAG als kommunales Busunternehmen hat heute in ihrer eigenen Flotte von ca. 210 Bussen noch rund 80 Fahrzeuge, die lediglich den Euro 3 Standard erfüllen. In jedem Jahr werden 12 neue Fahrzeuge auf dem Wege der Ersatzbeschaffung in Dienst gestellt. Damit würde erst im Jahre 2022 das letzte Euro 3 Fahrzeug durch ein schadstoffarmes Fahrzeug ersetzt. Diese Zeitspanne bis zum Abschluss der Fahrzeugmodernisierung muss deutlich verkürzt werden.

Der Aufbau von Elektrobuslinien und die Beschleunigung der Modernisierung werden den Jahresfehlbetrag der ASEAG in den kommenden Jahren sicher um einen Betrag von bis zu einer Million Euro erhöhen. Die Stadt muss auf der anderen Seite aber auch umgehend alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Schadstoffbelastung auf das geforderte Maß zu reduzieren.

Ulla Griepentrog           Wilfried Fischer
Fraktionssprecherin     verkehrspolitischer Sprecher

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