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23.04.2012

Prostitution

Ratsantrag

 

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken beantragen im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah ein .Handlunqskonzept Antoniusstraße" zu erstellen, das die aktuelle Lage in der Antoniusstraße beschreibt, Problem lagen ausweist und konkrete Handlungsvorschläge aus ordnungsrechtlicher, baurechtlicher, planungspolitischer und sozialpolitischer Sicht ausweist. Ziel dieses Konzeptes soll die EntwiCklung greifbarer Maßnahmen sein, die die Betreiber von Bordelleinrichtungen in Aachen, speziell in der Antoniusstrasse, veranlassen, Mindeststandards bezüglich Hygiene, baulicher Standards, Sicherheit und Arbeitsrecht für die dort tätigen Frauen bzw. die Kunden, zu installieren und einzuhalten.

Folgende Grundlagen sollen bei der Erstellung des Konzeptes berücksichtigt werden:

1. In regelmäßigen vertrauensvollen Kontakten zwischen Ordnungsbehörden, Bordellbetreibern, Polizei und Beratungsinstitutionen sollen Probleme diskutiert und größtmögliche Transparenz hergestellt werden.
2. Nur Frauen mit nachvollziehbarem Aufenthaltsstatus werden beschäftigt.
3. Betriebe werden angemeldet und konzessioniert (nach der Gaststättenverordnung).
4. In der Prostitution tätige Frauen melden ihr Gewerbe an und zahlen nachweisbar Steuern, bzw. haben einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag.
5. Die Frauen sind krankenversichert.
6. Es besteht Zugangs- und Beratungsmöglichkeit für Prostituiertenberatungsorganisationen.
7. Die Antoniusstraße bleibt als Bordellstrasse erhalten. Aus sozial- und planungspolitischer Sicht sind Möglichkeiten für eine eventuelle Einkürzung und eine Aufwertung der Straße durch den Neubau eines sogenannten Laufhauses zu prüfen.
8. Die Einhaltung der Standards ist dabei konsequent zu überprüfen. Die Verwaltung prüft Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Begründung

Seit 2001 ist die Ausübung der Prostitution in Deutschland als Gewerbe anerkannt. Die aktuell in der Antoniusstraße in Aachen bestehenden Verhältnisse sind jedoch bezüglich hygienischer und baulicher Verhältnisse, unter menschenrechtlichen und arbeitsrechtlichen Aspekten abzulehnen und bedürfen einer grundlegenden Umstrukturierung.

Die Verwaltung ist aufgefordert - wie in anderen Städten bereits umgesetzt - mit den Betreibern von Bordellen, die als gewerbliche Zimmervermittlung firmieren, die oben genannten Vereinbarungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, die die Einhaltung von Mindeststandards garantieren.

Ulla Griepentrog, Fraktionssprecherin GRÜNE
Harald Baal, Fraktionsvorsitzender CDU


Ratsantrag als PDF

 

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