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05.10.2016

Richtlinien für das Aufstellen von Fahrradständern bürgerfreundlicher gestalten

GRÜNER Ratsantrag 26/2016 vom 19. September 2016

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen fordert die Verwaltung auf, die Satzung für die Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen zu überarbeiten, so dass das Aufstellen von Fahrradabstellanlagen, die nicht überwiegend der Werbung dienen und keine Einschränkung für den Fußgängerverkehr darstellen, unter gewissen Voraussetzungen erlaubnis- und somit gebührenfrei ist.

Begründung

Gewerbetreibende stellen Fahrradständer auf, um Kunden, die ihr Geschäft mit dem Fahrrad besuchen, eine Park- und vor allen Dingen eine sichere Abschließmöglichkeit zu bieten. Ein Ziel des Luftreinhaltplans ist es, den Radverkehrs in der Innenstadt zu stärken, gleichzeitig sind aber Fahrradbügel im öffentlichen Raum an manchen Orten Mangelware. Das Engagement der Geschäftsleute, zusätzliche Fahrradabstellanlagen zu schaffen, sollte somit durch eine Änderung der Satzung unterstützt werden.

In den letzten Jahren gehen auch andere Städte dazu über, die Regelungen zur Sondernutzung von Straßen und Plätzen unbürokratischer und bürgerfreundlicher zu gestalten. So hat beispielsweise die Stadt München seit 2014 die Richtlinien für Sondernutzungen neu gefasst und einen ausführlichen Kriterienkatalog dazu entwickelt, wann u.a. Fahrradabstellanlagen ohne Sondernutzungserlaubnis aufgestellt werden dürfen. Die Kriterien hierfür sind anschaulich dargestellt und online abrufbar, was auch in dieser Hinsicht als gutes Beispiel für die Stadt Aachen dienen könnte.

Ulla Griepentrog               Wilfried Fischer
Fraktionssprecherin          mobilitätspolitischer Sprecher

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