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03.09.2014

„Sozialer Wohnungsbau mit Fördermitteln des Landes“

Ratsantrag 17/2014

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, in Gespräche mit dem zuständigen Landesministerium einzutreten, mit dem Ziel eine Vereinbarung mit dem Land NRW zum Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Aachen auf Basis der Bereitstellung globaler Fördermittel abzuschließen.

Begründung

In einem mehrjährigen Förderprogramm des Landes stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro Förderdarlehen für die Jahre 2014 bis 2017 für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Städte wie Münster und Köln haben bereits mit dem Land Zielvereinbarungen zur Umsetzung ihrer wohnungspolitischen Handlungskonzepte abgeschlossen und erhalten 25 bzw. 75 Millionen Euro Fördergelder. Diese Städte verpflichten sich im Gegenzug auf städtischem Grundbesitz einen Anteil von mindestens 30 Prozent geförderten Wohnungsbau umzusetzen.

Im Rahmen des mehrjährigen Landesförderprogramms ist es vorgesehen, die Zuweisung von Globalbudgets in Fällen zu erproben, in denen kreisfreie Städte ein gesamtstädtisches wohnungspolitisches Handlungskonzept entwickelt haben. Das wohnungspolitische Handlungskonzept „Aachen-Strategie-Wohnen“ geht in die entscheidende Phase der Konkretisierung und Umsetzung. Das Landesprogramm erscheint gut geeignet,  Komponenten des Aachener Handlungskonzepts umzusetzen.

Ulla Griepentrog                           Tina Hörmann
Fraktionssprecherin                     wohnungspolitische Sprecherin

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