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02.03.2015

Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohns bei der Vergabe von Teilleistungen

Ratsantrag 07/2015

Die GRÜNE Fraktion beantragt, im Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt fordert die Eigenbetriebe, die städtischen Unternehmen, die gewoge und andere Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, nach der Vergabe von Aufträgen an Dritte regelmäßig zu prüfen, ob die Auftragnehmer und deren im Leistungsverzeichnis genannten Subunternehmen auch die ausführenden Firmen sind.

Zudem soll eine überprüfbare Auskömmlichkeitsbescheinigung der Subunternehmer auf der Basis des geltenden Mindestlohns eingefordert werden. Diese sollte auch den Nachweis des tatsächlichen Aufwands für Fahrzeit, Fahrt- und Übernachtungskosten sowie der Einhaltung der maximalen gesetzlichen Wochenarbeitszeit unter angemessener Berücksichtigung der Anfahrzeiten enthalten.

Begründung:

Im Baubereich, bei der Gebäudereinigung, beim Winterdienst, im Buslinienverkehr und einigen anderen Bereichen geben Hauptauftragnehmer Teilleistungen an Subunternehmer und Selbstständige weiter. Durch die Weitergabe von Aufträgen darf der gesetzliche Mindestlohn nicht umgangen werden.

Ulla Griepentrog              Tina Hörmann
Fraktionsvorsitzende     Mitglied des Rates

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