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26.06.2013

Bildungsinvestitionen: Schwarz-Gelb reißt die eigene Messlatte

Zur Veröffentlichung des OECD-Berichts "Bildung aufeinen Blick 2013" erklärt Kai Gehring, GRÜNER Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Bildungs- und  Hochschulpolitik:

Entgegen ihrer Sonntagsreden und vollmundigen Ankündigungen konnte die Bundesregierung Deutschland nicht auf einen Spitzenplatz im globalen Innovationswettbewerb platzieren. Rund 20 Milliarden Euro jährlich wären nötig, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, sieben Prozent des BIP in Bildung zu investieren. Das Milliardenloch erleben Kinder, Jugendliche und ihre Eltern tagtäglich: Kitas, Schulen und Universitäten sind vielerorts marode, U3-, Ganztagsschul- und Studienplätze fehlen massenhaft. Chancengleichheit und Bildungsaufstieg sind hierzulande Glücksfall statt Selbstverständlichkeit. Unter Schwarz-Gelb entscheidet noch immer die soziale Herkunft über die Zukunft.

Die Bundesregierung hat leichtfertig die Chance vertan, gemeinsam mit den Ländern das Kooperationsverbot in der Bildung und Wissenschaft abzuschaffen. Diese strukturelle Bildungsblockade mit Verfassungsrang verhindert die bessere Ausfinanzierung eines guten Bildungssystems. Wir brauchen endlich eine Ermöglichungsverfassung für gute Bildung und Wissenschaft.

Die Zahlen der OECD legen offen, dass Schwarz-Gelb trotz sprudelnder Steuereinnahmen daran gescheitert ist, Bildungsaufstieg zu befördern und die Innovationsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das Geld aus dem 12-Milliarden- Programm für Bildung und Forschung hat die Bundesregierung vielfach in falschen Prioritäten verplempert: Sie investiert in Ladenhüter wie das Deutschlandstipendium oder in die Bildungsfernhalteprämie Betreuungsgeld - anstatt Kita-Qualität, Ganztagsschulen und Hochschulpakt auszubauen. Auch warten kleine und mittlere Unternehmen noch immer vergeblich auf die seit Jahren versprochene steuerliche Forschungsförderung.

Ein gutes Studium oder eine erfolgreiche Ausbildung sind die besten Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit. Allerdings profitieren Frauen noch immer viel zu wenig von ihrer guten Ausbildung: Sie verdienen in Deutschland auch mit Hochschulabschluss noch immer 26 Prozent weniger als die vergleichbar qualifizierten Männer. Auch hier bleibt die Erkenntnis: Schwarz- Gelb bringt dieses  und nicht voran und muss zügig durch eine Regierung abgelöst werden, die Chancengleichheit und Bildungsaufstieg oberste Priorität einräumt.

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