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30.11.2015

GRÜNER Schwerpunkt bei den diesjährigen Haushaltsberatungen

Ganz oben auf der Prioritätenliste der GRÜNEN steht der städtische soziale Wohnungsbau. 40 Millionen Euro sollen hier in den nächsten Jahren investiert werden. Ähnlich wie in den 1920er, in den 1950er Jahren oder auch den 1980er Jahren, als viele Flüchtlinge und Aussiedler nach Aachen kamen, soll die Stadt wieder selbst Wohnungen bauen.

Alarmiert muss man spätestens nach Veröffentlichung des Wohnungsmarktberichts der Verwaltung für das laufende Jahr sein. Aus diesem Bericht geht klar hervor: In Aachen fehlen in den nächsten fünf Jahren rund 2000 Wohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen in Aachen sinkt von Jahr zu Jahr. Dabei sind 90 Prozent der Wohnungssuchenden Geringverdiener. Dazu kommen viele Flüchtlinge, die zu Aachenerinnen und Aachener werden und hier bei uns Wohnung und Arbeit suchen.

Michael Rau, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Aachener GRÜNEN, bringt es auf den Punkt: „Bei steigender Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sinkt das Angebot. Das ist eine sehr ungute Entwicklung. Die Stadt muss hier dringend gegensteuern: Mit dem Verkauf von Grundstücken an private Investoren und mit eigenen Wohnungsbauprojekten der Stadt und der städtischen Wohnungsgesellschaft GeWoGe müssen wir die Lücke auf dem Wohnungsmarkt schließen.“

Ein solches Wohnungsbauprogramm bedeutet natürlich, dass hierfür die bisherige Linie der Stadt, in der Summe die langfristige Kreditaufnahme nicht zu erhöhen, aufgegeben werden muss. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind aktuell unverzichtbar notwendig. Die neuen Wohnungen steigern zudem langfristig das Vermögen der Stadt und refinanzieren sich über die Einnahmen aus der Vermietung.

Neben dem Wohnungsbau wollen die GRÜNEN auch in den Aufbau von Elektrobuslinien bei der ASEAG investieren. Im Sinne des Klimaschutzes und der Verbesserung der Emissions- und Immissionswerte in den Innenstädten setzen die GRÜNEN seit langer Zeit auf Elektromobilität. Schritt für Schritt soll die ASEAG alte Dieselfahrzeuge durch neue Elektrobusse ersetzen. Bis 2018 soll es – so die Forderung der GRÜNEN – fünf E-Buslinien in Aachen geben. Die Gelegenheit ist günstig, denn das Geld hierfür kann aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes kommen.

Fraktionsvorsitzende Ulla Griepentrog wünscht sich bei diesem Thema die Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen in der Städteregion: „Der Ausbau des Bussystems ist für uns alle in der Städteregion von besonderer Bedeutung. Wir sollten uns zeitnah an einen Tisch setzen und auch die Finanzierung gemeinsam sicherstellen.“ Und Wilfried Fischer, mobilitätspolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN, ergänzt: „Der Einstieg in die Elektromobilität wäre ein ganz wichtiger Schritt zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes, für eine nachhaltig bessere Luftqualität in Aachen.“

Nach wie vor aktuell ist der Schwerpunkt der letzten Jahre im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Nachdem das Kindertagesstätten-Ausbauprogramm auf den Weg gebracht werden konnte und die Stadt auf dem besten Weg ist, eine Versorgungsquote von 50 Prozent für die Kinder unter drei Jahren zu erreichen, muss es aus Sicht der GRÜNEN jetzt darum gehen, die Grundschulen für den Betrieb über den Mittag hinaus weiter auszubauen. Ulla Griepentrog: „Wenn die Kinder nach vier oder fünf Jahren Kita an die Schule kommen, dann sind sie in der Regel an den Ganztagsbetrieb gewöhnt. Und auch das Lesen und Schreiben werden sie nicht erst in der Grundschule lernen. Das wird inhaltlich und organisatorisch auch die  Schulen verändern.“

Die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft sind im Zuge des Ausbaus der Betreuungsplätze - vor allem für Kinder unter drei Jahren - finanziell immer stärker an ihre Grenzen gestoßen. Deshalb setzen sich die GRÜNEN dafür ein, die freien Träger im kommenden Jahr stärker zu bezuschussen. Ulla Griepentrog dazu: „Das wird in 2016 noch mal eine knappe Million Euro mehr kosten. Für die Folgejahre gehen wir aber davon aus, dass die Landesregierung mit einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KIBIZ) den gestiegenen Kosten Rechnung tragen und die Kindpauschalen anheben wird.“

Auch die Kostensteigerungen bei der OGS müssen nach Auffassung der GRÜNEN durch die Stadt aufgefangen werden. „Auch wenn der Haushalt vor allem im übernächsten Jahr besonders eng ist: Hier wird eine sehr wichtige und gute Arbeit gemacht, die die Stadt selbst in eigener Verantwortung gar nicht leisten könnte“, ist Ulla Griepentrog überzeugt. Die Träger aus diesem Bereich haben beantragt, den städtischen Zuschuss um ein Prozent pro Jahr zu erhöhen. Dies würde Mehrausgaben von rund 100.000 Euro pro Jahr bedeuten.

Über diese drei Schwerpunkte hinaus werden die GRÜNEN bei den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen noch in einigen anderen Bereichen Anträge stellen. Für geschätzte 50.000 Euro wollen sie eine Standortuntersuchung im gesamten Stadtgebiet zur Pflanzung von neuen Bäumen in Auftrag geben.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich auch die Förderung des Radverkehrs. Der Vennbahnradweg muss aus Sicht der GRÜNEN an einigen Stellen qualitativ ausgebaut und Straßenquerungen müssen verbessert werden. Zudem sollen die Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes und das Aufstellen von Fahrradbügeln erhöht werden.

Wie schon im letzten Jahr fordern die GRÜNEN die Sanierung und den Neubau von Gebäuden und Außenanlagen im Freibad Hangeweiher und die energetische und barrierefreie Sanierung des Welthauses an der Schanz.

Für den Start des Stadtteilprojekts „Depot Talstraße“ sehen die GRÜNEN den Bedarf eines Betriebskostenzuschusses in Höhe von 150.000 Euro. Besonders die Künstler aus dem Atelierhaus und der Kinderschutzbund werden die Mietkosten ansonsten nicht stemmen können.

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