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13.06.2014

Tauziehen um den EU-Kommissionschef

Nach der Europawahl am 25. Mai ist die Debatte um den zukünftigen Chef der EU-Kommission immer noch in vollem Gange. Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz – das Votum der Wählerinnen und Wähler ist klar für ersteren ausgefallen, doch die europäischen Spitzenpolitiker, allen voran Angela Merkel und David Cameron, zögern noch.

Ludger Eickholt, Parteisprecher der Aachener GRÜNEN, meint dazu: „Die Menschen in Europa haben gewählt, sie haben sich mit ihrer Stimmabgabe für ein politisches Projekt in Europa entschieden. Die SpitzenpolitikerInnen der Mitgliedsstaaten der EU haben sich entweder für die Unterstützung Martin Schulz’ oder Jean-Claude Junkers als nächstem Präsidenten der Europäischen Kommission ausgesprochen. Daran haben sich auch die WählerInnen orientiert bei ihrer Stimmabgabe. Dieses Votum gilt es zu respektieren!“

„Angela Merkel hat im Wahlkampf massiv um Unterstützung für Jean-Claude Juncker geworben. Nun sollte sie auch zu ihrem Wort stehen“, meint Parteisprecherin Katrin Feldmann. „Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Europa. Wir rufen alle auf, dem Votum Nachdruck zu verleihen und die Petition „Respect my Vote“ zu unterzeichnen.“

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