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12.07.2016

Frithjof Schmidt: Was braucht Europa?

v.l.: Herbert Hamacher-Werhan, Sarah Wolf, Katrin Feldmann, Frithjof Schmidt, Alexander Tietz, Karl Goldstein und Thomas Kuller.

Es ist Samstagvormittag, der 18. Juni, kurz vor elf Uhr. Ein paar Interessierte und die AG EFII haben sich bereits im Grünen Zentrum eingefunden. Freundlich und bestimmt tritt ein großer Mann ins Zentrum. Es ist Frithjof Schmidt. Er wird begrüßt, stellt sich vor und setzt sich dazu.

Eigentlich geht es noch gar nicht los und doch sind wir ganz natürlich bereits in ein offenes Gespräch vertieft. Gegen elf Uhr sind wir ein interessierter Kreis neugieriger Menschen. Frithjof wird begrüßt und von Katrin Feldmann herzlich willkommen geheißen. Jeder erzählt ein bißchen von sich, dann legt Frithjof Schmidt los.

Er erzählt von seinem Werdegang, wie er wie zufällig in der Politik angekommen ist. Frithjof Schmidts Wurzeln liegen in der Entwicklungszusammenarbeit und im Journalismus. Früh hat er entdeckt, dass ihn die Bedeutung von Europa motiviert, ja antreibt.

Frithjof Schmidt wurde Geschäftsführer der GRÜNEN in Europa. Er setzte sich für die Europäische Fraktion grüner Parteien ein, klügelte aus, wie man zusammen arbeiten, sich unterstützen konnte. Nach seiner Zeit in der EU ist er zum Bund gewechselt, dann zum Land, dabei erneut zur EU und schließlich zum Bundestag.

Die Zusammenarbeit in Europa ist ihm wichtig. Das spiegelt sich auch in seinen heutigen Wirkungsbereichen. Er zeigt sich verantwortlich für internationale Politik. Dazu gehören die Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung, Außenpolitik, Internationales und Europa.

Frithjof ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied des Europarates.

Zerrissenheit Europas

Frithjof Schmidt erzählt von seiner Arbeit. Er erklärt uns seine Sicht auf die Zerrissenheit Europas. In Europa gibt es heute viele unterschiedliche Kräfte, insbesondere die rechten Parteien in Frankreich, Belgien, Italien und Österreich erstarken. Sie tragen dazu bei, dass Ängste geschürt werden. Aus diesen Ängsten der Bürger sind regelrechte Protestbewegungen entstanden. Die an diesen Massenbewegungen beteiligten Menschen haben Angst vor Steuerungsverlusten. Sie haben Angst vor Überfremdung.

Die Nationalisten in Europa fordern, zurück zu rudern. Sie wollen Ihre Grenzen zurück. Sie wollen Ihre Grenzen schließen. In der EU schließen sich Europas rechte Parteien zusammen. Einige von ihnen erfahren Unterstützung von Putin aus Russland. Putin dehnt seinen Einfluss in Europa aus.

Gleichzeitig gibt es immer mehr transnationale Konzerne, die sich über die Regeln einzelner Länder hinweg setzen und so zur Finanzkrise bzw. der Bankenkrise und der EU-Wirtschaftskrise beitragen. 

Frithjof erklärt uns, dass die EU keine gemeinsame Finanzpolitik hat. Es gibt keinen EU-Währungsfond. Darauf wurde keinen Wert gelegt. - Was bedeutet das für uns Europäer?

Die EU-Wirtschaftskrise hängt stark mit eingängiger Wirtschaftspolitik zusammen, das bedeutet, Länder wie Deutschland, England und Polen, aber auch die Skandinavischen Länder haben lange darauf gepocht, keine gemeinsame Finanzpolitik zu gestalten. Insbesondere Deutschland hat es verweigert, solidarisch zu sein. Eine EU weite Finanz- und Wirtschaftspolitik wurde lange abgelehnt. Auch zeigte sich Deutschland wenig bereit, Italien und Griechenland mit den anlandenden Flüchtenden zu helfen. Damals war eine Summe von 10 Millionen Euro angefragt.

Deutschland hat vieles blockiert. Immer wieder. Auch eine verstärkte Sozialpolitik wurde kräftig behindert.

Was tun? Frithjof Schmidt empfiehlt einen Lösungsansatz: S e l b s t k r i t i k. Mit Selbstreflektion und Selbstkritik kann Deutschland dazu beitragen, einen Neuanfang in Europa zu wagen. Wir können die Fehler, die wir gemacht haben, korrigieren. Wir können einen Neuanfang für eine gemeinsame Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik unternehmen - einen Neuanfang für ein Europa für seine Bürger.

Flucht und Migration

Die aktuelle Flucht und Migration fußt auch auf Konsequenzen der internationalen Politik. Menschen fliehen aufgrund ökologischer Katastrophen, aufgrund von Konflikten durch Krieg und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage. Häufig sind es postkoloniale Konflikte, weil zur Kolonialzeit keine Rücksicht auf Menschengruppen genommen wurden. Ländergrenzen wurden teilweise mit dem Lineal gezogen, Konflikte wurden vorprogrammiert. Heute stehen weite Teile des Nahen Ostens, insbesondere im Irak, in Syrien, im Libanon und in Teilen der Türkei, sowie weite Teile Afrikas, wie Mali, Chad, Niger, die Zentralafrikanische Republik und Länder nördlich des Äquators in Flammen. Menschen leisten sich blutige, verbitterte Kämpfe. Viele Menschen sind auf der Flucht. Sie wandern nach Europa.

Brexit

Wenn es zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU kommt, steht es schlecht um England. Die Zusammenhänge sind verzwickt, erklärt uns Frithjof. Unter Schottland liegt Öl. Auf dieses Öl ist Großbritannien angewiesen. Die Schotten möchten jedoch die EU nicht verlassen und haben angekündigt, sich von Großbritannien los zu sagen, sollte es zu einem Brexit kommen.

Kommt es also zu einem Brexit, dann stehen verschiedene Optionen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Raum. Es gibt das schweizerische, das skandinavische oder das türkische Modell der Zusammenarbeit. Man könnte sich auf eine Zollunion einigen oder mit Hilfe der WTO-Bedingungen (Zölle auf allem) miteinander handeln. Klar ist, es wird teuer für die Briten. Die Steuern gehen hoch!

Nachtrag: Einen aktuellen Beitrag zum Brexit von Frithjof lest ihr auf seiner Homepage.

Rückabwicklung oder Voranbringung Europas

Europa bietet seinen Nationalstaaten Perspektiven, Visionen und eine bessere Zukunft. Die Staaten profitieren durch Prosperität, Wohlstand und Sicherheit. Trotz alledem ist die Zukunft Europas scheinbar ungewiss.

Frithjof sagt, die Grünen sagen, eine Wende ist nötig! Es ist dringend nötig, den Fuß von der Bremse zu nehmen, sich nicht mehr hindurch zu wurschteln. Glaubwürdig wird sein, wer Selbstkritik übt. Es braucht eine klare Botschaft für die Bürger in Europa. Die EU muß aufzeigen, was gut funktioniert, was wir gemeinsam voranbringen können. Vieles läuft gut, berichtet uns Frithjof begeistert. Die Menschen in Europa profitieren in Sachen Klima- und Umweltschutz, Solidarität, Wirtschaft und Verkehr. Wir alle leben hier in Frieden miteinander!

Danke, Frithjof!

Für AG EFII: Karl Goldstein (danke, Karl!)

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