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06.05.2015

Gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes

Als demokratische Kräfte der Aachener Kommunalpolitik nehmen wir den 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung am 8. Mai 1945 zum Anlass, noch einmal zu bekräftigen, wie wichtig für unser historisches Bewusstsein und für unser politisches Handeln in Gegenwart und Zukunft dieser Gedenktag ist.

Wir erneuern deshalb die gemeinsame Erklärung aller demokratischen Kräfte des Rates der Stadt und des Oberbürgermeisters aus dem Jahr 2005, in der es unter anderem hieß:

„Nach sechs Jahren Krieg und mehr als 60 Millionen Toten beendeten die Alliierten Streitkräfte die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten, den Massenmord an den europäischen Juden sowie die Verfolgung und Ermordung zahlreicher anderer Opfer, die das verbrecherische deutsche Regime über fast ganz Europa ausgedehnt hatte.

Ebenso wie der 21. Oktober 1944, als die Alliierten Streitkräfte Aachen eingenommen hatten, ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Für uns besteht an diesem Tag Anlass, uns zu erinnern und uns ins Gedächtnis zu rufen, wie folgenreich Gefährdungen von Menschen und Gesellschaften werden können, wenn Freiheit, Pluralität, Toleranz, Respekt vor Andersdenkenden und schließlich Mitmenschlichkeit missachtet werden.

Für die meisten Menschen in Europa war der 8. Mai 1945 ein Tag der Hoffnung und der Zuversicht. Die Deutschen haben mit dem Grundgesetz die Konsequenzen aus den dunklen Erfahrungen der eigenen Geschichte gezogen und sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten sowie zum Frieden und zur Gerechtigkeit in der Welt als der Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft bekannt. Viele der damaligen Hoffnungen erfüllen sich heute in einem zusammenwachsenden und friedlichen Europa und in einem demokratischen und vereinten Deutschland.

Aachen, die Stadt, deren kommunale Grenzen zum Teil auch die Grenzen zu zwei anderen Ländern bilden, hat schon bald nach dem Kriegsende mit den Nachbarn in Belgien und den Niederlanden eine Tradition grenzüberschreitender Zusammenarbeit begründet. Aus diesen Erfahrungen erwuchsen viele Bestrebungen, den europäischen Einigungsgedanken zu fördern. Dies trug dazu bei, dass Aachen sich zu einer weltoffenen und toleranten Stadt entwickeln konnte, in der Menschen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse, verschiedener politischer Auffassungen, unterschiedlicher Herkünfte und Kulturen zusammen leben. Bestürzt und empört stellen wir aber gegenwärtig fest, dass (…) rechtsextreme Kräfte versuchen, die Geschichte umzudeuten und die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. Dies fordert die Entschlossenheit aller Demokraten heraus.

Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt sein Nein aller demokratischen Kräfte gegen jedwede rechtsextreme Aktivität. Rechtsextreme sind in Aachen unerwünscht. Nie wieder darf in unserer Stadt, nie wieder darf in Deutschland Unfreiheit, Intoleranz, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus zugelassen werden. Wir bekennen uns zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Der Rat der Stadt Aachen erklärt, öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen rechtlich möglichen Mitteln entgegenzutreten.“

Darüber hinaus lehnen wir die Unterstützung aller rechtsextremen und rechtspopulistischen Initiativen innerhalb und außerhalb der Gremien des Rates geschlossen ab. Mit unseren demokratischen Möglichkeiten wollen wir den Inszenierungen von Rechtsextremen und Rechtspopulisten und deren Ausnutzung demokratischer Spielregeln in Gremien entgegentreten.

Die demokratische Auseinandersetzung mit den Gegnern und Verächtern der Demokratie sehen wir allerdings auch als eine Angelegenheit der ganzen Aachener Stadtgesellschaft. Aus diesem Grunde unterstützen wir weiterhin die Arbeit des Runden Tisches gegen Rechts sowie die zivilgesellschaftlichen Initiativen, Bildungs- und Kultureinrichtungen, die über die Gefahren rechtsextremer und rechtspopulistischer Ideologien aufklären.

Jedwedem Versuch, soziale Probleme dazu zu benutzen, auf dem Rücken von Minderheiten eine menschenverachtende Ideologie wieder salonfähig zu machen, werden wir uns entgegenstellen.

Millionen Menschen waren nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Flucht oder wurden aus ihrer Heimat vertrieben. In unserer Stadt und in unserem Land nahmen viele Familien Flüchtlinge auf, teilten Wohnraum und halfen mit Nahrung und Kleidung trotz der gesellschaftlich und wirtschaftlich schwierigen Bedingungen inmitten einer Trümmerlandschaft. Die Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen ist eine bleibende Leistung der Nachkriegsgenerationen.

Die Erfahrungen mit dieser gelungenen Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen, die in unserer Stadt und in unserem Land eine Bleibe fanden und zum Wiederaufbau beitrugen sowie einen Willen zur Versöhnung und zu Verständigungspolitik hatten, prägen heute unsere Verantwortung, denjenigen Menschen zu helfen, die Schutz und Zuflucht bei uns suchen.

Internationale Krisen und Konflikte zwingen wieder Millionen von Menschen zur Flucht vor Krieg, Gewalt und Hunger. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) gab es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr so viele Flüchtlinge wie in diesen Tagen. In ihren Herkunftsländern verfolgt wegen ihrer Abstammung, Nationalität, Religion, Weltanschauung oder politischen Einstellung drohen ihnen Demütigungen, Gefangenschaft, oft auch Folter oder Tod.

Wir wollen diesen Menschen helfen, ihnen gehört unsere Solidarität. Wir wollen ihnen Zuflucht und menschenwürdige Unterkunft geben, sie willkommen heißen, aufnehmen und sie bei der Integration in unsere Gesellschaft unterstützen. Sie sind Teil unserer Stadt. Wir stehen zusammen gegen diejenigen, die ihre Menschenwürde in Abrede stellen, sie diskriminieren oder gar bedrohen.

Weiterhin wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Lehren aus unserer Geschichte ziehen, die Erinnerungen an das durch Diktatur und Krieg verursachte Leid aufrecht erhalten, der Opfer gedenken, unsere Demokratie verteidigen und nicht nachlassen im Einsatz für eine menschlichere Zukunft.

Marcel Philipp
Oberbürgermeister

Harald Baal
Vorsitzender CDU-Fraktion
Ulla Griepentrog
Sprecherin GRÜNE-Fraktion
Michael Servos
Vorsitzender SPD-Fraktion
Leo Deumens
Vorsitzender Linke-Fraktion
Wilhelm Helg
Vorsitzender FDP-Fraktion
Udo Pütz
Vorsitzender Piraten-Fraktion
Horst Schnitzler
UWG

 

 

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