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31.05.2006

GRÜNE sprechen sich für das "Bauhaus Europa" aus

Das Bauhaus Europa ist eine Zukunftschance für die Region Aachen. Wir wollen sie nutzen. Unter diesem Motto sprachen sich die GRÜNEN auf ihrer Mitgliederversammlung am 30. Mai 2006  mit 25 zu 7 Stimmen für das "Bauhaus Europa" aus.

Der beschlossene Antrag hat folgenden Wortlaut:

Das Bauhaus Europa ist eine Zukunftschance für die Region Aachen. Wir wollen sie nutzen.

Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN hat sich schon mehrfach mit dem Projekt „Bauhaus Europa“ befasst.
 
Im GRÜNEN Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2004 heißt es:
„Die Idee „Bauhaus Europa“ als spannendes Ausstellungs- und Diskussionshaus im Zentrum der Stadt ist von großer Bedeutung. Wir werden die Idee und ihre Umsetzung prüfen.“
 
In der Koalitionsvereinbarung von SPD und GRÜNEN für 2004 – 2009 heißt es:
„Das Projekt „Bauhaus Europa“ betrachten wir als das wichtigste Vorhaben der Euregionale 2008 in Aachen („Leuchtturmprojekt“). (...) Mit ihm soll zwischen Dom und Rathaus ein weiterer touristischer Höhepunkt entstehen. Die Finanzierbarkeit von Bau und Betrieb muss kritisch überprüft werden. Wir werden die Idee mit der Aachener Bürgerschaft diskutieren.“
 
Wir GRÜNE in Aachen verstehen uns als eine europäische Partei. Wir halten das „Bauhaus Europa“ für eine große Chance, Aachen in seiner internationalen Bedeutung als Europastadt zu stärken. Das Bauhaus bringt einen starken Impuls im Wettbewerb der Regionen. Aachen wird noch attraktiver in der Konkurrenz mit Lüttich und Maastricht. Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie werden hiervon profitieren. Es wäre unverzeihlich, wenn die einmalige Chance vergeben würde.
Die Aachener CDU agiert verantwortungslos und zum Schaden der Stadt. Mit ihrem Landtagsabgeordneten Rolf Einmahl an der Spitze hintertreibt sie das Projekt aktiv bei  Landesregierung und Regierungspräsident. Das führt zu immer neuen Forderungen des Regierungspräsidenten, die sich zum Teil wechselseitig aufheben.
Als Symbol für Europa kann das Bauhaus mit seiner einzigartigen Architektur ein Magnet für die gesamte Region werden. Die offene und transparente Architektur lädt zum Mitmachen ein. Während die CDU beim Karlspreis Sonntagsreden auf Europa hält, sehen wir Europa als tägliche Aufgabe und als Chance für Aachen. Wir wollen Europa bauen.
 
 
Die GRÜNEN sagen JA zum „Bauhaus Europa“.
Für uns gelten folgende Voraussetzungen für die Realisierung des Projektes:

 
1. Regionaler Konsens: Der Konsens in der Region für die Projekte der Euregionale 2008 einschließlich des „Bauhauses Europa“ ist unverzichtbar. Es ist gut, dass alle vier (CDU-) Landräte der beteiligten Kreise dies unterstützen. Ein bestätigender Beschluss der Gesellschafterversammlung Euregionale 2008 ist unerlässlich.
 
2. Bürgerentscheid: In der Bürgerschaft ist das Projekt umstritten. Als Partei, die für mehr Demokratie steht und für direkte Demokratie eintritt, befürworten wir einen fairen Bürgerentscheid.
 
3. Landesförderung: Die Bezirksregierung und die Landesregierung NRW müssen aufhören, Radio Eriwan zu spielen und ständig widersprüchliche Signale zu senden. Die Euregionale 2008 und das Bauhaus Europa brauchen statt immer neuer Vorbehalte eine eindeutige und baldige Förderzusage des Landes in Höhe von 21 Mio €, gegebenenfalls durch den Ministerpräsidenten persönlich.
 
4. Baukosten: Die Kosten für Bau und Einrichtung in Höhe von ca. 30 Mio € müssen durch die Landesförderung und aus Drittmitteln von Sponsoren aufgebracht werden. Die Stadt Aachen darf über die erforderlichen kommunalen Anteile hinaus keine eigenen Mittel in die Errichtung investieren. Die Investition verbessert die Vermögensbilanz der Stadt Aachen und ist nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) positiv zu bewerten.
 
5. Folgekosten: Der laufende Zuschuss zu den jährlichen Betriebskosten durch die Stadt Aachen in Höhe von ca. 1,9 Mio € ab dem Jahr 2009 ist schon jetzt finanzierbar durch folgende strukturellen Haushaltsverbesserungen: die Übertragung der Kanalbewirtschaftung auf die STAWAG, ein besseres Schuldenmanagement und bessere Anlage des Stiftungsvermögens. Durch diese bereits beschlossenen strukturellen Maßnahmen ist die Mehrbelastung des städtischen Haushalts durch die Folgekosten ab dem Jahr 2009 mehr als ausgeglichen.
 
6. Soziales Netz: Die laufende Finanzierung des Bauhauses Europa darf nicht zu Nachteilen für andere von der Stadt bezuschusste Initiativen und Projekte v.a. in den Bereichen Soziales, Bildung und Jugend führen. Das hat der Rat der Stadt im Jahr 2005 beschlossen und muss eingehalten werden.
 
7. Name: „Bauhaus Europa“ ist ein Arbeitstitel. Das Projekt muss einen unverwechselbaren und besseren Namen bekommen. Dazu befürworten wir zu geeigneter Zeit einen Bürgerwettbewerb.

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