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17.12.2013

„Keine Geschenke für Monsanto, BASF & Co.“

Das TTIP-Handelsabkommen soll Konzernen Profite durch Fracking, Chlorhühner, Gen-Essen und laxen Datenschutz erleichtern – und es bedroht Europas Demokratie. Auf diesen Deal lassen wir uns nicht ein.

Am kommenden Montag, den 16. Dezember, verhandeln in Washington die Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen.

Genmanipulierte Nahrung, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll verhindern, dass die Unterzeichnerstaaten künftig Gesetze verabschieden können, die dies und damit die Profite der Konzerne einschränken.
 
Die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte Transparenz ist eine Karikatur. Umweltverbände, Verbraucherschützer, Gewerkschaften und lobbykritische Initiativen werden bei einer handvoll Gesprächen mit Allgemeinplätzen abgespeist, während die EU-Kommission sich mindestens 119mal hinter verschlossenen Türen mit Großkonzernen und ihren Lobbygruppen austauschte. Im Gegensatz zu Europaparlamentariern und den Regierungen Europas bekommen die Konzerne vollständige Informationen und direkten Einfluss auf die Verhandlungen.

Quelle: www.campact.de

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