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15.03.2007

Aachen endlich wieder Herr im Haus(halt)

Als SPD und Grüne bei der Kommunalwahl 2004 nach 5 Jahren Schwarz-Gelber Ratsmehrheit von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag zurückbekamen, die Geschicke Aachens zu gestalten, war dieser Auftrag mit einer gewaltigen Hypothek belastet: Die Stadt hatte ein strukturelles Defizit von über 50 Mio. EUR und wurde unter Nothaushaltsrecht geführt. Das ist unter zwei Gesichtspunkten ein untragbarer Zustand: Erstens leben wir auf Kosten nachfolgender Generationen, die irgendwann einmal unsere Schulden zurückzahlen müssen. Zweitens  waren uns von Anfang an die Hände gebunden: Nur in ganz eng beschränkten Korridoren und nur mit Genehmigung des Regierungspräsidenten in Köln durften wir über freiwillige Ausgaben und Investitionen entscheiden, die Vorlage eines Kommunalhaushaltes war eine Farce.
 
Wir Grünen haben für Aachen ein klares Ziel: Wir wollen diese Stadt zu einer zukunftsorientierten, solidarischen und ökologischen Stadt weiter entwickeln, in der sich Bürger und Besucher wohl fühlen.

Unter den Bedingungen des Nothaushaltsrechts ist so was aber extrem schwierig.

Im Koalitionsvertrag von 2004 haben wir daher mit der SPD als vorrangiges Ziel formuliert, den städtischen Haushalt  zu sanieren. Und wurden dafür belächelt, denn es gehörte schon eine gewaltige Portion Optimismus und politischer Mut dazu, einen derartigen Kraftakt anzugehen. Vor allem, als auch noch die neue Landesregierung aus CDU und F.D.P. anfing, ihre eigenen Finanzen auf dem Rücken der Kommunen zu sanieren.Heute, in der Mitte der Ratsperiode, bringen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt 2007 mit einem Gesamtvolumen von 870 Mio. EUR ein, der zu einem 3-jährigen Konsolidierungsprogramm gehört. Im laufenden Jahr, also bereits im ersten Jahr dieses Programms, ist das strukturelle Defizit mit knapp 22 Mio EUR mehr als halbiert, und wir sind überzeugt, dass im Jahr 2009 die Stadt tatsächlich nicht mehr ausgeben wird als sie einnimmt. 

Dieser Erfolg hat mehrere Väter und Mütter: Die gute Konjunktur führt zu einer beträchtlichen Erhöhung der Steuereinnahmen. Die Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und die städtischen Tochtergesellschaften haben konstruktiv an einem Sparkonzept mitgewirkt, das in einigen Bereichen spürbare Einschränkungen bedeuten. Die von uns im vergangenen Jahr gewählte Kämmerin hat sich die Haushaltskonsolidierung auf die Fahnen geschrieben und achtet mit großer Beharrlichkeit auf die Einhaltung der Vereinbarungen mit ihrer Kolleginnen und ihren Kollegen und mit uns Politikern. Aber auch die Bürger tragen ihr Scherflein dazu bei, indem sie für einige städtische Leistungen mehr zahlen müssen.

Sparen - aber nicht bei Kindern!

Wir Grüne haben dafür eingesetzt, einige Kürzungen in den Bereichen Soziales, Jugend und Bildung zurückzupfeifen: Es wird keine Reduzierung bei den freien Trägern im Bereich Soziales, Jugend  und Gesundheit, keine Reduzierung beim Jugendschutz,  bei den Schulbudgets und beim Mittagessen für Schulkinder geben. Und wir wollen, dass die Stadt weiter in hohem Maße Ausbildungsstellen anbietet.

Zweieinhalb Jahre Grüne Mitverantwortung – hat Aachen schon mal gut getan
Eines der vorrangigen Ziele unserer Koalition ist also in greifbare Nähe gerückt, und darauf sind wir stolz. Und wir können noch weitere Häkchen an Ziele unseres gemeinsames Programms setzen, die wir trotz der desolaten Finanzsituation erreicht haben: In der Stadtentwicklung ist hier als erstes der Büchel zu nennen: Seit langem ist klar, dass an dieser Stelle ein Parkhaus fehl am Platze ist, weil der zu- und abfahrende Verkehr die Weiterentwicklung des ganzen Viertels blockiert. Im nächsten Jahr wird das Parkhaus endlich abgerissen und durch einen einzigartigen Anziehungspunkt sowohl für Aachener als auch Besucher ersetzt, etwas, was es bisher in Deutschland noch nicht gibt. Auch ewig lange wurde im Frankenberger Viertel eine Lösung für die wunderschönen Alleen gesucht, die durch parkende Fahrzeuge verschandelt und gefährdet werden. Alle Konzepte scheiterten bisher an unterschiedlichen Interessen. Durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der von uns initiierten Zukunftswerkstatt ist nun ein Konzept entstanden, das tragfähig ist und dessen Umsetzung unmittelbar bevorsteht. Und noch ein Dauerbrenner in Richtung „das wird nie was!“ findet in den nächsten Wochen seine zumindest provisorische Widerlegung: Die Radstation am Hauptbahnhof.Die Liste der heute schon umgesetzten Ziele unseres Koalitionsprogramms ist aber noch viel länger:Wettbewerb Elisengarten - Sicherung der Kulturlandschaft Soers - termingerechte Fertigstellung des Bahnhofsvorplatzes - neue Tarife und Bedienzeiten beim Innenstadtparken. Die geplanten Umgehungsstraßen um Brand und Kornelimünster landen da, wo sie nach unserer Meinung hingehören, in der Ablage. Die Neuordnung des Kulturbereichs durch Einrichtung eines Eigenbetriebes -  Umwandlung von Aschen- in Kunstrasenplätze -  Einrichtung des Migrationsrates -  Integrationskonzept - Neuaufstellung des Ausländeramtes - CallCenter Aachen. Und wir schreiben uns auf die Fahnen, dass der Tivoli an der Krefelder Straße bleibt,  weil wir genau zum richtigen Zeitpunkt eine breite öffentliche Diskussion angestoßen haben.
Solide Finanzen schaffen Handlungsspielraum
Aber jetzt, mit einem genehmigungsfähigen Haushalt, legen wir erst so richtig los. Wir sind endlich wieder Herr im eigenen Haus und können Schwerpunkte in den Bereichen setzen, die uns wichtig sind. Wir sehen drei wesentliche Handlungsfelder:

Soziales und solidarisches Aachen

Die Zukunftsfähigkeit einer Stadt hängt in erster Linie von einem gerechten sozialen Klima ab, das dazu führt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt wohlfühlen und sich mit ihr identifizieren. Wir wollen, dass für Junge und Alte, für Deutsche und Migranten, für Arbeiter und Akademiker, für Familien und Alleinstehende gilt: Aachen, meine Stadt!Deswegen haben wir Grüne Kürzungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Jugend verhindert.Zum Beispiel haben wir die Unterstützung von Jugendeinrichtungen in Höhe von jährlich 1,5 Mio. für bis 2009 gesichert und auch die bereits angesprochene geplante Kürzung bei den freien Trägern gestoppt.

Bildung braucht Ganztagsschulen

Bildung ist das Zukunftsthema auch für Aachen. Wir brauchen eine hohe Qualität bei Kindergärten und Schulen. Zum Schuljahr 2007 werden weitere 31 OGS-Gruppen mit 775 Plätzen eingerichtet, die Offene Ganztagsschule wird dann in Aachen flächendeckend angeboten, nämlich in 41 Grund- und Förderschulen, für 3200 Kinder wird es dann einen Platz in einer Offenen Ganztagsgrundschule geben. Die Qualität der OGS-Betreuung wird erhöht, indem wir ab 2008 jährlich zusätzlich 2 Mio. € in die personelle Ausstattung stecken.Bei den Investitionen stehen die Schulen an erster Stelle: Ein Drittel des Investitionshaushaltes 2007, 20 Mio der ca. 60 Mio Investitionsmittel, fließen in Schulen.Im Kindergartenbereich ist Aachen bei den 3-6-jährigen durch ein 100%-Angebot bisher schon vorbildlich. Das bleibt auch so, obwohl sich die Kirchen immer mehr zurückziehen. Die Landesregierung und der zuständige Minister Laschet kriegen die Kurve nicht. Letztes Jahr haben sie die Zuschüsse zu den Elternbeiträgen massiv gekürzt, für Aachen bedeutete das ein Minus von 1,7 Mio. EUR. Eigentlich hätten das die Eltern durch höhere Beiträge zahlen sollen. Wir haben es drauf ankommen lassen und die Beiträge nicht erhöht, sondern den städtischen Haushalt mit den 1,7 Mio. belastet, und tatsächlich hat sich auch niemand getraut, uns das zu untersagen. Dieses Jahr setzt die Landesregierung noch eins drauf, jetzt wollen sie für die kirchlichen Träger den Eigenanteil verringern, ohne das Gesamtfördervolumen entsprechend zu erhöhen. Also zahlen wieder entweder die Kommunen oder die Eltern die Differenz. Das ganze Gerede von der Kinderfreundlichkeit von NRW unter der neuen Landesregierung erweist sich erneut als hohle Phrase. Sehr positiv sehen wir die Diskussionen in Berlin um die Kleinkinderbetreuung, denn Rot-Grüne Kinderbetreuungskonzepte werden nun plötzlich populär. Patriarchalische Vorstellungen von der heilen Familie mit dem Vater als Ernährer sind schon längst passé und entsprechen meistens nicht mehr der Realität. Junge Familien und vor allem Alleinerziehende brauchen viel mehr Betreuungsangebote vor allem auch für Kleinkinder. Im laufenden Jahr wird es weitere 250 Angebote für Unter-Dreijährige geben, wir werden in diesem Bereich ein Angebot von 19,4 % haben und sind damit nicht mehr weit von dem der Zielvorgabe 25% entfernt.

Sport - nicht nur Alemannia anfeuern!

Aber auch Freizeitangebote müssen attraktiv sein, um Familien an Aachen zu binden. Die Zuschüsse für Sportvereine bleiben unangetastet, keine Schwimmhalle wird geschlossen, die Benutzung von Sportanlagen für Vereine bleibe kostenfrei. Wir haben ein einzigartiges Programm zur Umwandlung von Aschen- in Kunstrasenplätzen gestartet. Letztes Jahr 3, dieses Jahr 5 Die Zuschüsse für freie Kultur bleiben unangetastet, der städtische Kulturbetrieb wird durch eine Neuorganisation effektiver und erhält endlich ein professionelles Marketing. Familien brauchen Wohnraum oder bezahlbare Grundstücke für den Hausbau. In den städtische Wohnungsbestand werden in 2007 3,5 Mio € Modernisierungsmittel aus dem städtischen Haushalt gesteckt. Durch eine intelligente Beteiligung der Stadt an der Wertsteigerung von Privatgrundstücken, die zu Bauland werden, werden wir noch mehr Möglichkeit haben, an Familien preiswerte Grundstücke zum Hausbau abzugeben.

Aachen als Einkauf- und Touristenstadt stärken

Der zweite Schwerpunkt ist die Stärkung Aachens als Einkaufs- und Touristenstadt. Die heute günstige Einnahmesituation hängt ursächlich mit einer gesunden Wirtschaftsstruktur und der Attraktivität Aachens für Besucher ab. Es brummt zur Zeit in Aachen, und wir wollen diese Entwicklung verstetigen. Wir freuen uns über Projekte wie Hochschulcampus und Super C, Kaiserplatzgalerie und AM-Neubau an der Borngasse. Mit dem Abriss des Parkhauses wird endlich die städtebauliche Blockade am Büchel gebrochen, so dass nun auch hier fußgängerfreundliche Einkaufbereiche geschaffen werden können. Der Elisengarten wird aus seinem Dornrösschenschlaf erwachen. Und der „Parcour Charlemagne“ wird hoffentlich noch mehr Besucher nach Aachen locken. Nach der Ablehnung des von uns befürworteten Bauhausprojektes ziehen wir uns nicht in die Schmollecke zurück, sondern beteiligen uns aktiv an dem Bemühen, im Rahmen der Euregionale 2008 doch noch Aachener Projekte fördern zu lassen. Wir sind allerdings wir sehr, sehr spät dran mit den neuen Vorschlägen und müssen uns darüber klar sein, dass auf die jetzt freien 21 Mio vom Bauhaus von vielen Beteiligten um uns herum begehrliche Blicke geworfen werden.
Klimaschutz als kommunale Aufgabe
Die Grünen sind 1990 aus dem Bundestag rausgeflogen, weil wir damals schon Klima- und Umweltschutz mit höchster Priorität thematisierten. Heute ist die Klimadiskussion in vollem Gange  – wir waren offenbar unserer Zeit wirklich weit voraus. Als Grüne in Aachen müssen wir heute vor allem gegen die oft geäußerte Meinung kämpfen: „Da können wir vor Ort sowieso nichts dran machen, solange die Amerikaner oder die Chinesen nicht mitziehen.“

Klima global schützen lokal handeln

Machen wir uns nichts vor: Wir können nicht auf Amerika und China, aber auch nicht auf die Entwicklung von neuen Motoren warten. Es droht auch nicht nur die globale Erwärmung, sondern auch die Errichtung von Umweltzonen z. B. innerhalb des Aachener Grabenrings. Wir glauben aber, dass das durch intelligente Maßnahmen verhindert werden kann.Beispiel Energieverbrauch in Gebäuden: Energiemonitoring nennt sich neudeutsch eine Methode des Gebäudemanagements, mit dem vor allem der Heizenergieverbrauch von öffentlichen Gebäuden ermittelt und analysiert wird. Mit zwei Zielen: erstens mögliche „Lecks“ bzw. Ausreißer entdecken und zweitens in der Abrechnung die Kosten der Wärmeversorgung transparent zu machen und somit zur Energieeinsparung anzuregen. Und das funktioniert schon ganz großartig: Bisher wurden dadurch in 8 Jahren 21 % Heizenergie eingespartBeispiel Energieeffizienzkonzept: Der Stromverbrauch in Aachen ist in den vergangenen 20 Jahren um 40 % gestiegen. Stadtverwaltung, Stawag und diverse lokale Akteure haben in den vergangenen Monaten ein Energieeffizienzkonzept für die Stadt Aachen auf den Weg gebracht, um diese Tendenz umzukehren. Auch hier wird ganz konkret, Gebäude für Gebäude, Schule für Schule nach Stromfressern durchsucht und Abhilfe geschaffen.Beispiel Stawag:  Aachens kommunaler Energieversorger gilt als Vorreiter bei moderner, zukunftsfähiger und ökologischer Energieerzeugung. Sie beteiligt sich an Biogasanlagen und Windkraftanlagen und installiert auf Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen. Beispiel Energiesparendes Bauen: Sowohl bei städtischen Neubauten als auch im privaten Wohnungs- und Gewerbebau unterstützen wir energiesparendes Bauen. Ein erster Erfolg ist das Neubaugebiet Grauenhofer Weg, wo aufgrund unserer Beschlüsse Energiesparendes Bauen bei einem großen Anteil der Objekte fest vorgeschrieben ist. Diese Vorgaben wollen wir in Zukunft ausdehnen und die Bauherren davon überzeugen, dass die Investition in Isolierung und moderne Heiztechnik nicht nur dem Klima, sondern auch der eigenen Geldbörse nutzt.Beispiel Reduzierung des Autoverkehrs durch einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr: Wir lehnen maßlose Preiserhöhungen ab und erwarten, dass noch mehr Firmen und Behörden ihren Mitarbeitern die Möglichkeit des Jobtickets gewähren. Außerdem wollen wir das Fahrradfahren noch populärer machen statt Fahrradfahrer als Rüpel zu verteufeln. Und alle wissen: Flugverkehr ist extrem klimaschädlich, darüber hinaus sind Flughäfen extrem defizitär, wir Grüne lehnen daher heute auch den Ausbau des Landeplatzes Merzbrück in der jetzt geplanten Form ab.

Die guten Bedingungen verstetigen

Mit dem heute vorgelegten Haushalt 2007 ist Aachen auf einem guten Weg. Wir Grüne stimmen dem Haushaltsplan, dem Investitionshaushalt und dem Haushaltssicherungskonzept uneingeschränkt zu und  bedanken uns vor allem bei der Kämmerin Frau Grehling Smileund ihren Mitarbeitern für die gute Arbeit. Wir wünschen Ihnen Standhaftigkeit vor allem auch in den kommenden zwei Jahren, in denen weitere, heute schon beschlossene Schritte in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes in die Tat umgesetzt werden.

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