Suche
07.12.2010

Der Bürger ist gefragt

Unter dem Motto „Der Bürger ist gefragt“ haben CDU und GRÜNE im August dieses Jahres einen Ratsantrag eingereicht, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen aktiv an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen.

Inzwischen ist der Haushalt eingebracht und die finanzielle Situation der Stadt ist, wie erwartet,  kritisch. Über verschiedene Sparlisten und Einnahmevorschläge wurde bereits mehrfach spekuliert und diskutiert. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 8. Dezember eine erste Online-Bürgerbefragung zur Haushaltslage der Stadt  beschlossen. Diese Bürgerbefragung ist als Meinungsumfrage und nicht als Bürgerentscheid zu verstehen.

Die Meinungsumfrage kann in einem ersten Schritt nur eine Ja/Nein Abstimmung über 10 - 15 Fragen sein. Der zu jeder Frage notwendige Sachverhalt muss verständlich dargestellt und Argumente für das Pro und Contra dargelegt werden. Zudem sollte es ein Feld für eigene Vorschläge geben. Es kann also kein Diskussionsforum sein.

Vor den einzelnen Fragen zu den verschiedenen Themen sollte es allgemeine Erläuterungen zum Haushalt geben. Diese sollten Angaben zum Gesamtvolumen, der Summe der Pflichtaufgaben und der freiwilligen Leistungen beinhalten und die aktuelle Haushaltssituation in den kommenden Jahren aufzeigen. Darüber hinaus sollte an Beispielen darüber informiert werden, wie viel Geld bisher für welche Leistungen und Angebote im Bereich der 'freien Spitze' des Haushalts ausgegeben wird.

Michael Rau: „Ein Minus von 60 Millionen Euro ist eine gewaltige Summe. Nur einen Teil des Defizits auszugleichen, erfordert schon erhebliche Einschnitte. Mit einem Katalog von Vorschlägen soll aufgezeigt werden, welche Konsequenzen konkrete Sparmaßnahmen haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen können, um was und um wie viel es dabei geht.“

Das Vorbild


Als Vorbild für die Gestaltung könnte die Darstellungsform aus Essen (www.essen-kriegt-die-kurve.de) dienen. Die Befragung soll nach dem Beschluss im Finanzausschuss am 18. Januar ca. drei online laufen, so dass die Auswertung den Ratsvertretern rechtzeitig zu den Abschlussberatungen zur Verfügung stehen wird. Der Haushalt wird dann im April verabschiedet werden.

"Essen-kriegt-die-Kurve“ war das erste Onlinebeteiligungsverfahren, das die Stadt Essen im Internet durchgeführt hat. Und die große Beteiligung hat allen Recht gegeben, die sich für dieses Verfahren ausgesprochen hatten. 3.757 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich damals auf „Essen-kriegt-die-Kurve.de“ registriert. Es wurden über 113.300 Bewertungen zu den vorgelegten Einsparvorschlägen abgegeben. Darüber hinaus wurden 250 neue Bürgervorschläge formuliert, die auch wiederum mitunter leidenschaftlich diskutiert wurden. Zu den registrierten Usern kamen noch rund 29.000 Internetnutzer hinzu, die sich ohne Anmeldung am Verfahren als Leserin und Leser informiert haben. Mit keinem anderen Verfahren hat die Stadt Essen jemals so viele Menschen erreicht.

Ratsantrag: Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung

Suche