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12.12.2008

Die Rolle des Staates in der Krise

Eine nicht alltägliche Veranstaltung erlebten die rund 60 Gäste einer Veranstaltung der Aachener GRÜNEN im S-Forum der Sparkasse. In der Reihe „GRÜNE im Dialog“ diskutierten Sven Giegold, Mitbegründer von attac und Europakandidat der GRÜNEN und der Vorstandsvorsitzende der Aachener Sparkasse Dr. Jochen Bräutigam über  die Rolle des Staates in der Finanzkrise.

Wer eine kontroverse Diskussion auf dem Podium erwartet hatte, sah sich getäuscht. Moderiert von dem Aachener Landtagsabgeordneten der GRÜNEN Reiner Priggen überwogen bei den Gesprächspartnern bei weitem die Gemeinsamkeiten.

So gab es zunächst ein gemeinsames Lob sowohl für das entschlossene Handeln der Bundesregierung als auch für die ordentliche Vermittlungsarbeit der Milliardenhilfen gegenüber der Bevölkerung. Sven Giegold: „Dass der Rettungsschirm überhaupt aufgespannt werden musste, ist natürlich kein guter Zustand, aber er war notwendig und kam zur richtigen Zeit.“

Staatshilfen sollen Vertrauen schaffen


Besonders die kapitalmarktabhängigen Geldinstitute sind in der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten. Bisher gehen die Banken aber nur sehr zögerlich unter den staatlichen Rettungsschirm. So haben bislang nur einige wenige Kreditinstitute aus dem Kreis der Hypothekenbanken, privaten Großbanken und Landesbanken die staatlichen Stützungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Weitere Anträge werden
folgen. Dabei soll mit staatlichen Bürgschaften und Eigenkapitalspritzen das Vertrauen vor allem der Banken untereinander wieder hergestellt werden.

Giegold: „Es wäre besser gewesen, dem britischen, französischen oder amerikanischen Beispiel zu folgen und die in Schwierigkeiten geratenen Banken, direkt unter den staatlichen Schirm zu zwingen.“ Dies hätte den Geldmarkt weit schneller beruhigt. Giegold und Dr. Bräutigam sind sich einig, dass staatliches Kapital in den Banken auch notwendigerweise ein Mitspracherecht des Staates zur Folge haben sollte.

Keine „Kreditklemme“ bei den Sparkassen


Die Sparkassen sind von der Krise weitgehend verschont geblieben. Nicht ohne ein bisschen Stolz sagt Dr. Bräutigam: „Die Sparkasse Aachen verfügt über eine breite Refinanzierungsbasis aus 600.000 Einwohnern in der Region. Ein Kreditwachstum von 3% wurde noch vor gar nicht langer Zeit von den Investmentbankern belächelt. In der aktuellen Situation trägt die Sparkassenorganisation wesentlich zur Stabilisierung des Marktes und zur Vermeidung einer „Kreditklemme“ bei.“ Und Bräutigam ist überzeugt davon, dass „wenn wir mit Optimismus an die Bewältigung der aktuellen Krise herangehen, werden wir sie auch in überschaubarer Zeit meistern.“

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