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04.05.2015

Entlastung für Kommunen - durch Mittel des Bundes

Das Bundeskabinett hat im März dieses Jahres finanzielle Entlastungen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Für die Jahre 2015 - 2016 soll es jährlich eine Soforthilfe mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro geben.

Zudem wird es in 2017 eine noch einmal erhöhte Unterstützung der Kommunen bundesweit in Höhe von 2,5 Mrd. Euro in 2017 geben. Zwei Drittel dieser Finanzmittel erhalten die Kommunen durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer, ein Drittel über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger.
 
Für die Stadt Aachen wird dies eine finanzielle Mehreinnahme in 2015 und 2016 aus dem Mehrwertsteueranteil von rund 2 Millionen Euro bedeuten. Die Mehreinnahmen aus der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft werden für die beiden Jahre auf jeweils rund 2,5 Millionen Euro geschätzt.
 
Im Jahr 2017 werden die Einnahmen sogar um insgesamt 6 Mio. Euro steigen.
 
Zudem wird es ein neues Konjunkturprogramm des Bundes geben. Der Bund beabsichtigt einen kommunalen Investitionsfonds mit noch einmal 3,5 Mrd. Euro aufzulegen. Diesen Fonds sollen finanzschwache Kommunen in Anspruch nehmen können. Gefördert werden sollen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und Maßnahmen zum Klimaschutz. Nach bisherigen Schätzungen wird Aachen aus diesem Topf Investitionszuschüsse in Höhe von 13,5 Mio. Euro bekommen können. Der kommunale Eigenanteil beträgt dabei 10 Prozent.
 
Die GRÜNEN im Rat der Stadt Aachen haben hierzu einen Ratsantrag eingebracht, der die Verwaltung auffordern will, frühzeitig Projektvorschläge zu entwickeln. Darin schlagen die GRÜNEN konkret vor, die Bundesmittel für den Aufbau einer Elektrobusflotte, für die energetische Sanierung des Welthauses oder für die Sanierung des Freibads Hangeweiher zu beantragen.

» Zum Ratsantrag als PDF

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